Staatsorganisationsrecht

    • BVerwG zur Bindungswirkung von Strafurteilen für andere Gerichte und Behörden

      A. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat zur Anstellung ernannt.

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  • Examensreport: ÖR I aus September 2017 Baden-Württemberg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet: § 1…

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  • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

    … wählt, aber keine Möglichkeit hat, direkt auf die Richtung der Politik Einfluss zu nehmen. Die Wahlen erfolgen nach den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 I GG: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Aus dem Demokratieprinzip ergibt sich daher eine weitere Unterteilung des Demokratieprinzips in Volkssouveränität, repräsentative, streitbare…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    … Feiertag des Nationalsozialismus zu feiern, entgegenwirken. P sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Der Parteiführer will im Namen der P das BVerfG anrufen, weil P mindestens acht Monate Vorbereitungszeit für die Kundgebung benötige. Der Senat hält den Antrag der P für unzulässig. P habe noch nicht einmal die Versammlung bei der Behörde angemeldet…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer…

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  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen: Art. 31 III LVerf n.F. sieht eine Wahlpflicht der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl vor. Damit möchte…

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  • Schema: Bund-Länder-Streit vor dem BVerfG

    … Schema: Bund-Länder-Streit Gegenstand des Bund-Länder-Streits: Streitigkeiten im Verhältnis Bund – Länder um Recht3 und Pflichten aus dem Bundesstaatsverhältnis. A. Zulässigkeit ?Die Zulässigkeit richtet sich nach Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG II…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte. § 2 des Gesetzes lautet: „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“ Dieses Verbot soll für Richter, aber…

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  • Examensreport: OR I 1. Examen aus dem März 2017 in Baden-Württemberg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit Personalausweis bereist werden können, nicht…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Vertiefungsfragen

    … Repetitorium zum Verfassungsrecht – Vertiefungsfragen Anhang zum Repetitorium zum Verfassungsrecht Hier findet Ihr eine Zusammenstellung von Vertiefungsfragen mit Antworten zum Staatsorganisationsrecht. Vertiefungsfragen Staatsorganisationsrecht …

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betreffen die Krimkrise und lauten: 1. Schließt die…

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  • Bayern raus aus Deutschland – oder doch nicht?

    …In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht “Herren des Grundgesetzes”. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit dieser – vorstehend vollständig…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten. Außerdem war vorgesehen, dass verlorene, also nicht rückzahlbare…

    Jura Online - 154 Leser -
  • Prüfungsgespräch im Öffentlichen Recht: Die Wahl des Bundespräsidenten

    … Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Sebastian Nellesen veröffentlichen zu können. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Köln am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht (Prof. Dr. Christian von Coelln). Öffentlich diskutierte Themen stehen regelmäßig zu Beginn des…

    Juraexamen.info- 179 Leser -
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