Staatshaftungsrecht

  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus September 2017 Bayern

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt der S, dem N einen Denkzettel zu verpassen…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus September 2017 Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1 Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.2017 vor. In der Bundesrepublik Deutschland…

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  • Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

    … Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch A. Anspruchsgrundlage ?- Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, es handelt sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten ungeschriebenen Anspruch. – Herleitung streitig: zT.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog; z.T.: Herleitung aus der Abwehrfunktion der Grundrechte; z.T.: Herleitung aus Art. 20…

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  • Schema: Folgenbeseitigungsanspruch

    … Folgenbeseitigungsanspruch Anspruchsziel: Beseitigung der Folgen, die aus einem rechtswidrigen, andauernden Zustand resultieren. Rechtsgrundlage: Es besteht keine geschriebene Anspruchsgrundlage, die Herleitung ist streitig: z.T.: Art. 20 III GG, z.T.: Grundrechte, z.T.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog. Ein Streitentscheid ist entbehrlich, da das…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus April 2016 Durchgang in NRW

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“. Inhalt ist, dass Beamte bis zu einer Haftungssumme von 500 € im…

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  • Rezension Zivilrecht: Amtshaftungsprozess

    … gilt, wohl gerade bei Studierenden und Referendaren, als kompliziert und unübersichtlich, obgleich die reine Anzahl der möglichen Anspruchsgrundlagen doch überschaubar ist. Es fehlt eben an einer einheitlichen Kodifizierung und die Vermengung von öffentlich-rechtlichen Fragen mit zivilrechtlichen Normen und Verfahren trägt ebenfalls hierzu bei. Das…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht Zivilrecht- 21 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Staatshaftungsrecht

    …Ossenbühl / Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage, C.H. Beck 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens Nach sehr langen 14 Jahren wird das umfangreiche Lehrbuch zum Staatshaftungsrecht wieder neu aufgelegt und dabei einer…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht Zivilrecht- 14 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Amts- und Staatshaftungsrecht

    …Stein / Itzel / Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Auflage, Springer 2012 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Gute acht Jahre seit der Erstauflage erscheint nunmehr die zweite erneuerte Auflage eines der wenigen Singulärwerke zum Staatshaftungsrecht, mittlerweile nur noch bearbeitet durch VRiOLG Dr. Itzel und…

    Die Rezensentenin Zivilrecht- 15 Leser -
  • Ein Unfall beim Feuerwehreinsatz

    … Die Klägerin befuhr in M eine Schnellstraße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen ist. Vor ihr fuhr ein Fahrzeug der Feuerwehr, welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht und dem sog. Martinshorn mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einem Einsatz unterwegs war. Die Klägerin überholte dieses Kfz auf der linken Fahrbahn…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 154 Leser -
  • Der Krieg der Richter findet nicht statt

    … Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts und ihre damit einhergehende eigene Relativierung ist vorbei. Die Rebellen aus Karlsruhe kehren reumütig zurück unter die blaue Fahne mit dem goldenen Sternenkreis. Frieden kehrt ein in Europa. Verzeihung, aber da darf man schon mal pathetisch werden bei so einer…

    Verfassungsblogin Arbeitsrecht- 216 Leser -
  • Staatshaftungsrecht

    … vor dem Verwaltungsgericht, Verfassungsbeschwerde u.a.) bezeugen, dass nach dem modernen staatlichen Selbstverständnis hoheitliches Handeln nicht als per se rechtmäßig gilt. Auch im Staatshaftungsrecht findet dies seinen Ausdruck. Staatshaftungsrecht, das ist, vereinfacht gesagt, die Summe von Gesetzen, nach denen der Staat für rechtswidriges…

    Der Katzenkönig- 3 Leser -
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