Staatsanwaltschaft

    • Die fotografierte Staatsanwältin

      Ich saß Freitag letzte Woche beim Amtsgericht Itzehoe, Schöffengericht, mit 2 weiteren Kollegen. Es war der 2. Verhandlungstag. 3 Angeklagte. Schon der erste Verhandlungstag zog sich. Eine Vielzahl von prozessualen Fragen mussten geklärt werden. Nachdem am ersten Tag zumindest schon einmal das Opfer und dessen Freundin vernommen werden konnte, kam es während der Vernehmung der ...

      Philipp Marquort/ Fachanwalt für Strafrecht Philipp Marquort- 686 Leser -
    • Genervte Strafkammer: Ende gut – alles gut?

      Der zuständige Staatsanwalt atmet auf: Die Anklageschrift ist fertig. 20 Seiten auf Altpapier bedruckt sind im Geschäftsgang unterwegs zur Wirtschaftsstrafkammer. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten vor, Steuern in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages hinterzogen zu haben. Jetzt soll sich das Landgericht mit dem Zeug beschäftigen.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 518 Leser -
    • „Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden“

      Nicht allen Staatsanwälten ist es gegönnt, für das, was ihren Job ausmacht, besonders geeignet zu sein. Dann kann man als Verteidiger nur noch hilflos zusehen. Es war eine kleine Sache am Rande eines Großverfahrens vor der Jugendstrafkammer. Der Kollege hatte beantragt, die Haftbeschränkungen für seinen Mandanten zu lockern, damit ihn seine Mutter in der Untersuchungshaft besuchen kann.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 490 Leser -
  • FDP-Kandidat bot zwei Euro pro Wählerstimme

    … Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre sorgte mit einer Wahlkampfaktion für Schlagzeilen und nun auch für Ermittlungen: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so„, steht es auf einem „Zukunftsticket“, das bereits an rund 150 Haushalte verteilt wurde. Die…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 184 Leser -
  • Fortschrittliches aus Brandenburg

    … Nachdem ich bis in jüngere Vergangenheit immer wieder die Rückständigkeit der Brandenburgischen Strafjustiz reklamiert habe, hier einmal etwas Erfreuliches. Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt in ihrem Newsletter vom 31.08.2017 mit: Am 1.9.2017 wird der elektronische Rechtsverkehr (ERV) bei den Staatsanwaltschaften in Brandenburg eröffnet…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 146 Leser -


  • Lesen als Maßnahme gegen Straftaten

    … ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Betroffen war damals dasselbe Motorrad. Zur Strafzumessung wird ausgeführt: Zulasten ist jedoch zu sehen, dass er exakt mit derselben Tat und demselben Motorrad bereits einmal auffällig wurde und nicht offenkundig etwas daraus gelernt hat. Über eine Leseweisung mit 20 Stunden soll der junge Angeklagte…

    Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 103 Leser -
  • Ehrenschutz und Liebe - nicht immer vertragen sie sich!

    … Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Hannover und nicht zuletzt des Amtsgerichtsdirektors selbst davon überzeugen konnten, noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die etwa verstandene Andeutung einer außerehelichen Beziehung zwischen dem Direktor und der Beklagten, die zudem - völlig zu Unrecht - als Vorwurf der Korruption und…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 174 Leser -
  • Die Grußformel unter einer Anklageschrift

    … Seinen Namen kann man sich grundsätzlich nicht aussuchen. Wohl aber seinen Beruf. Anklageschriften beinhalten nicht nur die Tatvorwürfe und die sonst noch in § 200 StPO vorgeschriebenen Details. Sondern auch die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens. Was muß ich nun davon halten, wenn eine…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 224 Leser -
  • Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

    Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der St ...

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 668 Leser -
  • Das Vertrauen ins aktive Nichtstun

    … Die Mandantin wurde beschuldigt, sich bei der Finanzierung eines Immobilienkaufs unredlich verhalten zu haben. Erst von den Käufern – zwei Polizeibeamte – und dann von der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren ging los im Jahr 2011, der Finanzierungsvertrag mit einem Volumen von knapp 300.000 Euro wurde in 2009 geschlossen. Das Szenario…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 471 Leser -


  • Das richtige Strafmaß aus Sicht des Berufungsgerichts

    … war der Staatsanwaltschaft das Strafmaß zu niedrig angesetzt. Sie legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Zwei Tage später und noch fristgerecht ging auch die Berufung des Mandanten beim Gericht ein. Die Hauptverhandlung vor der Berufungskammer begann der Vorsitzende Richter mit den folgenden weisen Worten: Wenn sowohl die…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 218 Leser -
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