Staat

  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben der…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … nicht und der mögliche Erbe weiß wohl vom Konto nichts. Ist kein testamentarischer Erbe verfügt und gibt es keine Verwandten, regelt das Gesetz, dass der Staat Erbe wird. Zunächst das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Ist dieser unklar, erbt der Bund. Finanzämter haben Kenntniss über Sterbefälle Der Staat erfährt auch…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 175 Leser -


  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    … Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 358 Leser -


  • Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

    … Le Conseil constitutionnel a jugé que le caractère obligatoire de la vaccination, présent dans le code de la santé publique, n’était pas contraire à la Constitution de 1958. Les hauts magistrats justifient leur décision par la compétence du Parlement de “définir une politique de vaccination afin de protéger la santé individuelle et collective…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 90 Leser -
  • 1 Monat Betriebsurlaub beim Bundessozialgericht {Mindestens}

    …”), samma moi ned a so, also: sind wir mal nicht so und sagen es auch für diejenigen, die mit leichten Anflügen bajuwarischer Sprachretardierung geschlagen sind, auf gut Deutsch: Man weiss zwar nichts Genaues, aber wir tun mal so, als ob wir es ganz genau wüssten, dass das alles nur böse Gerüchte sind, dass dieses Gericht so lange Betriebsurlaub…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 70 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK