Staat

  • Einführung ins Völkerrecht – Folge 3 (Kapitel 5 und 6)

    … Nun die dritte Folge der „Einführung in das Völkerrecht“. Themen sind die Akteure des Völkerrechts (Staaten, NGOs, Einzelpersonen, Unternehmen und Völkerrechtssubjekte sui generis) sowie die Frage, was denn eigentlich den Staat ausmacht. Viel Spaß! Der Beitrag Einführung ins Völkerrecht – Folge 3 (Kapitel 5 und 6) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

    Sie hören von meinem Anwalt!- 91 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser -


  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben der…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Das „herrenlose“ Konto

    … Erbenstellung dann noch erleichtern, das angestrebte Vermögen zu finden. Bisher müssen die Unterlagen des Verstorbenen hierfür durchgesehen werden und auf entsprechende Bankunterlagen gehofft werden. Hier könnte sich der Staat viel einfacher behelfen, dürfte er auf die Daten der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zugreifen, da…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 185 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2016)

    … [IITR – 14.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Social-Media-Gesetzesverschärfung unnötig >>> Staatliche Super-Malware >>> Wichtige Daten im Müll >>> Auto als Belastungszeuge). Dienstag, 9. August 2016 Datenschützer Schaar hält Social…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 65 Leser -
  • Guten Morgen, Herr Bundespräsident in und aus Europa!

    … der Politik zur verfassungskonformen Änderung des Gesetzes Änderung des als verletzt beanstandeten Artikels des Grundgesetzes (mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, vgl. Art. 79 Abs. 2 GG) eines Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und damit die Unrechtmäßigkeit der…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 66 Leser -
  • Blattlt {Die kleine Rundschau durch die Medien}

    … Beim Blattln, beim Blättern in den News dieser Tage sind wieder einmal einige Beiträge ins Blickfeld geflutscht, die Sie vielleicht interessieren könnten, beim Haferl Kaffee Ihrer Büropause, der genussreichen Tasse Tee, beim Einläuten des bevorstehenden Wochenendes oder Ausklang der Woche am Nachmittag oder vielleicht auch erst am Wochenende…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 33 Leser -


  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    … Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 363 Leser -
  • Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

    … contre des maladies qui n’existent plus en France, malgré quelques cas de tétanos répertoriés chaque année. L’avocat de la famille Larère à l’origine de la question prioritaire de constitutionnalité plaide que le droit à la santé est aussi celui de ne pas se vacciner. Le Conseil constitutionnel a donc repris les propos du représentant du premier…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 95 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK