Staat

  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 92 Leser -
  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    … Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben der…

    kanzlei.biz- 79 Leser -


  • Das „herrenlose“ Konto

    … und Ansprüche geltend macht. Herr Walter-Borjans will dieses Geld der Allgemeinheit, also dem Staat und seinen Bürgern, zukommen lassen und verlangt deshalb eine Mitteilungspflicht für Banken und ggf. ein zentrales Register. Fraglich ist nur, ob es eines solchen Registers, welches neuen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde, überhaupt bedarf…

    Paragrafenpuzzlein Verwaltungsrecht Erbrecht- 184 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2016)

    … [IITR – 14.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Social-Media-Gesetzesverschärfung unnötig >>> Staatliche Super-Malware >>> Wichtige Daten im Müll >>> Auto als Belastungszeuge). Dienstag, 9. August 2016 Datenschützer Schaar hält Social…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 65 Leser -
  • Guten Morgen, Herr Bundespräsident in und aus Europa!

    … und deren Mitgliedsländer jenseits von Mautzöllen den Zugang nicht einfach öffnen wollen oder können oder nicht alle gleich und noch weniger gleicher als andere Staaten der EU. Es ist also so eine Sache mit dem freien und gleichem Zugang nach und in Europa und innerhalb der EU auf Wegen und Strassen. Doch der Blick der EU-Kommission richtet sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 66 Leser -
  • Blattlt {Die kleine Rundschau durch die Medien}

    … Beim Blattln, beim Blättern in den News dieser Tage sind wieder einmal einige Beiträge ins Blickfeld geflutscht, die Sie vielleicht interessieren könnten, beim Haferl Kaffee Ihrer Büropause, der genussreichen Tasse Tee, beim Einläuten des bevorstehenden Wochenendes oder Ausklang der Woche am Nachmittag oder vielleicht auch erst am Wochenende…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 33 Leser -


  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    … Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 363 Leser -
  • Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

    … Le Conseil constitutionnel a jugé que le caractère obligatoire de la vaccination, présent dans le code de la santé publique, n’était pas contraire à la Constitution de 1958. Les hauts magistrats justifient leur décision par la compétence du Parlement de “définir une politique de vaccination afin de protéger la santé individuelle et collective…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser -
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