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  • Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig!

    … Immer beliebter werden sog. Dashcams, also Videokameras die in Autos an der Windschutzscheibe installiert werden. Pkw-Fahrer wollen so Beweismittel im Falle von Unfällen haben. Das Problem bei diesen Dashcams: Sie sind rechtswidrig! Dies ergibt sich bereits aus § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), zusätzlich haben andere Verkehrsteilnehmer einen…

    Kanzlei Lachenmann- 702 Leser -


  • Verlinkungen als Referenz zulässig?

    … In der Diskussion um meinen vorherigen Artikel über die Zulässigkeit der Nutzung im Kundenauftrag erstellter Werke zur Eigenwerbung, kam die Frage auf, ob denn eine Verlinkung auf die Werke als Referenz zulässig sei? Geschildert wurde mir ein Fall, in dem einem Webdesigner von einer Kundin die Verlinkung auf die beauftragte Homepage als Referenz…

    Kathrin gibt dir Rechtin Medienrecht- 53 Leser -
  • Abriss einer Fußgängerbrücke

    … Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

    … Zuwendungen an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer fallen. Bisher war ungeklärt, ob die § 37b EStG voraussetzt, dass Zuwendungen oder Geschenke dem Empfänger im Rahmen einer der Einkommensteuer unterliegenden Einkunftsart zufließen. Diese Frage hat das Gericht nunmehr grundsätzlich bejaht. Der BFH widersprach damit auch der Auffassung der…

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • Verstoß gegen Datenschutzrecht ist abmahnfähig

    … Mit Urteil vom 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Einsatz der Software Piwik bei Fehlen eines jederzeit abrufbaren Hinweises die Möglichkeit des Widerspruchs zur Erhebung und Verwendung der Daten, insbesondere zu Beginn des Nutzungsvorgangs datenschutzrechtswidrig und damit wettbewerbsrechtlich…

    Datenschutzbeauftragterin Abmahnung- 99 Leser -
  • Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

    …. Die Klägerin, eine freischaffende Künstlerin, macht Ansprüche geltend wegen behaupteter unerlaubter Vervielfältigung ihrer Werke. Sie machte am �.10.2009 auf ihre eigene Initiative und ihren eigenen Antrieb hin Portraitaufnahmen von Frau A, einer ihr seit längerem bekannten älteren Dame, und dem Beklagten mithilfe ihrer digitalen Kamera. Diese…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • VGH Baden-Württemberg: Anrechnung von PKW

    …VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.1.2014 zur Frage, ob die Nichtangabe eines Kraftfahrzeugs im Bafögantrag grob fahrlässig war. Mit seinem Urteil vom 30.6.2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Kraftfahrzeuge unabhängig vom konkreten Wert keine Haushaltsgegenstände sind und deshalb immer mit dem jeweiligen Zeitwert zum…

    bafoeghilfe- 25 Leser -


  • Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum

    … Viele Webseitenbetreiben fügen Datenschutzklauseln und Haftungsausschlüsse in das Impressum ihrer Website ein. Aus rechtlicher Sicht sind solche Formulierungen jedoch entweder überflüssig oder rechtlich ohne Wirkung. 1. Haftungsausschlüsse (Disclaimer) Oft finden sich unter der Überschrift „Haftungsauschluss“ Formulierungen wie, „Alle Inhalte…

    Das Blog für IT-Recht- 62 Leser -
  • Berechnung des Kindesunterhalts

    … von Sigrid Pfeiffer Der Bundesgerichtshof hat in seinem Entscheidung -XII ZB 39/11- beschlossen, dass bei der Berechnung des Kindesunterhalts ein fiktives Einkommen nur berücksichtigt wird, wenn eine reale Beschäftigungschance des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen besteht. Sobald ein Unterhaltsverpflichteter eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt…

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 84 Leser -
  • Ach, hättet Ihr doch Gingko-Tabletten an das deutsche Wahlvolk verteilt…!

    … ……………..dann gäbe es (vielleicht, vielleicht) das Problem der Koalitionsbildung nicht. Seit Sonntag. Und heute. Cave. Ironie. Viel Ironie. Nicht nur Ironie. Man weiss nicht, was von beidem mehr Risiken birgt. Von Wirkungen und Nebenwirkungen von Gingko und nicht klar randomisierten medizinischen Versuchsreihen im Wahlvolk ganz zu schweigen. Bei…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 33 Leser -
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