§ 823 Bgb

  • LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

    … Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten verstießen insoweit gegen AGB-Recht, als dass den Hoteliers aufgebürdet werde, in den USA gegen die Beklagte vorzugehen. Hierdurch sei die Klägerin in unzulässiger Weise im Sinne des § 307 BGB benachteiligt. Die Durchsetzung von Rechten sei für die Unternehmer in unzumutbarer Weise erschwert, wenn sie ihre…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 66 Leser -


  • LG Darmstadt: Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung

    …. 2014, zitiert nach beck-online). Die erfolgte Abmahnung der “Letzten Mahnung” war berechtigt. Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die lnaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig (OLG Celle, 13 U 64/13, Urteil vom 19.12.2013; zitiert nach juris). Dies ist vor dem Wortlaut des § 28a Ziffer 4. d) BDSG überzeugend…

    Thomas Rader/ Kanzlei Raderin Abmahnung- 81 Leser -


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