§ 8 Tmg

  • LG Frankfurt a.M.: Zum Recht auf Vergessenwerden

    … als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht. Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 100 Leser -


  • Man darf gespannt bleiben

    … Änderung des § 8 III TMG. Darin werden die Betreiber offener WLANs den Access Providern gleich gestellt. In ihrer neuen Fassung lautet die Vorschrift jetzt Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Ein Haftungsausschluss für diese…

    Paragrafenpuzzlein Medienrecht- 130 Leser -
  • TMG-Änderungsgesetz ist in Kraft

    … by tracking blocker such as Ghostery) TMG-Änderungsgesetz ist in Kraft von Offene Netze und Recht ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung 4.0 international. Dieser Beitrag wurde am Juli 27, 2016 von blackhole in Gesetze, Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Schlagworte: Störerhaftung, tmg, TMG-Änderungsgesetz, wlan, § 8 TMG.…

    Offene Netze und Recht- 69 Leser -
  • Störerhaftung: Gäste-WLAN problemlos einsetzbar?

    … fallen neben Access Providern auch Private und Unternehmen (Betreiber), die Ihren Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses Netzwerk zur Verfügung stellen, darunter. Wann kann ich mich auf die Haftungsprivilegierung berufen? Die Haftung eines Diensteanbieters soll bei der reinen Durchleitung unter bestimmten kumulativen, aber abschließenden…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 131 Leser -
  • Aktuelle Änderung des WLAN-TMG-Gesetzesentwurfs – eine kurze Analyse

    … Nun ist der WLAN-Gesetzesentwurf in Form einer Änderungs der BT-Drs. 18/6745 also endlich da. Ich möchte ihn hier ganz kurz darstellen und analysieren. 1. Wie sieht der Entwurf aus? § 8 Abs. 3 TMG soll in Zukunft wie folgt aussehen: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang u?ber…

    Offene Netze und Recht- 136 Leser -
  • TK-Anbieter und AdBlocker: Eine unterschätzte Gefahr?

    … nehmen. Bei gezielten Blockaden im Datenstrom könnte aber ein entsprechender Eingriff vorliegen. c. Veränderungen des Datenstroms: Verlust der Haftungsprivilegierung des § 8 TMG? Ein weiterer Punkt könnte für TK-Anbieter unangenehm werden. Hier im Blog habe ich immer wieder über die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG berichtet. Kurz gefasst bedeutet…

    Offene Netze und Recht- 160 Leser -
  • Die FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz

    … das BMWi beim Wort nähme: Man könnte nämlich vertreten, dass derjenige, der sein WLAN (ohne Verschlüsselung) durch unberechtigten Zugriff von außen sichert, „angemessene Maßnahmen“ i.S.v. § 8 Abs. 4 TMG-RefE ergriffen hätte. Leider verträgt sich das nicht mit dem Gesetzeswortlaut … Das BMWi macht es in Frage Nr. 15 noch viel deutlicher: Neben dem…

    Offene Netze und Recht- 75 Leser -
  • Update: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen

    …Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blog- 78 Leser -


  • Der abgestimmte WLAN-Gesetzesentwurf der BReg – Wo steht #Freifunk jetzt?

    … mehr Gedanken macht – viel Hoffnung habe ich da aber nicht. Zum abgestimmten Entwurf s. auch Post teilen / share post: (wird möglicherweise durch Tracking-Blocker geblockt / may be blocked by tracking blocker such as Ghostery) Copyright © 2015 - All Rights Reserved Dieser Beitrag wurde am März 12, 2015 von blackhole in Gesetze, Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Schlagworte: Gesetzesentwurf, Referentenentwurf, Splash-Page, Störerhaftung, TMG-RefE, Verschlüsselung, § 8 TMG.…

    Offene Netze und Recht- 65 Leser -
  • Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

    …Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen…

    Matthias Bergt/ CR-online.de Blogin Medienrecht Abmahnung- 201 Leser -
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