§ 32 Zpo

  • LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

    … Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten verstießen insoweit gegen AGB-Recht, als dass den Hoteliers aufgebürdet werde, in den USA gegen die Beklagte vorzugehen. Hierdurch sei die Klägerin in unzulässiger Weise im Sinne des § 307 BGB benachteiligt. Die Durchsetzung von Rechten sei für die Unternehmer in unzumutbarer Weise erschwert, wenn sie ihre…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 66 Leser -
  • Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam

    … Urteil des LG München I vom 11.08.2017, Az.: 33 O 8184/16 Ein internationaler Gerichtsstand kann nach § 38 ZPO auch im Rahmen von AGB wirksam vereinbart werden. Welchen Kriterien eine solche Vereinbarung dann unterliegt, richtet sich nach der lex fori, also dem anwendbaren Recht am Ort des angerufenen Gerichts. Dies gilt auch dann, wenn die…

    kanzlei.biz- 76 Leser -


  • Filesharing - kein fliegender Gerichtsstand

    …Das Amtsgericht Frankfurt am Main folgt in einem Filesharing-Fall der Video Aktuell GmbH mittels Hinweisbeschluss zum Az.: 30 C 906/13 (25) jener Rechtsauffassung nicht, wonach allein eine Abrufbarkeit eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO begründet, weil dieses dem Bild des gesetzlichen Richters widersprechen würde. Es sei eine Einschränkung…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 137 Leser -


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