§ 242 Bgb

  • BGH: Zahlungsverweigerung wegen kleinem Lackkratzer

    … gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umständen ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15 – NJW 2017, 1100 Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 433 Abs. 1 BGB Fall: Die Kl., die…

    examensrelevantin Zivilrecht- 51 Leser -


  • Langer Weg, langer Atem und dann…… {pfffffffffffffffffffffft…Luft raus}

    … Rechtsbeschwerdeverfahren zwischen dem Betriebsrat des D. e. V. und dem D. e. V., bei welchem die Beteiligten darüber stritten, ob die aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft für den zu 2. beteiligten Verein tätigen DRK-Schwestern Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind, Details zum Gegenstand des Falles hier noch einmal unlängst zusammengefasst. Nun ist…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 74 Leser -
  • Über das Seckieren……..{auch} beim Bundesarbeitsgericht.

    … abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte gestern beim Bundesarbeitsgericht Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, denn – so der Achte Senat des BAG – Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 38 Leser -


  • Mieter vor Gericht – wer lügt, fliegt?

    … beeinträchtigen können, verstößt gegen die vertragliche Treuepflicht und kann einen Kündigungsgrund verwirken (BGH v. 15.9.2010 – XII ZR 188/08). Trägt eine Partei falsche Behauptungen im Prozess vor, begeht sie möglicherweise einen – zumindest versuchten – strafbaren Prozessbetrug. Wer zudem Zeugen beeinflusst, für ihn vor Gericht die Unwahrheit zu sagen…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 114 Leser -
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