§ 1004 Bgb

  • LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

    … Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten verstießen insoweit gegen AGB-Recht, als dass den Hoteliers aufgebürdet werde, in den USA gegen die Beklagte vorzugehen. Hierdurch sei die Klägerin in unzulässiger Weise im Sinne des § 307 BGB benachteiligt. Die Durchsetzung von Rechten sei für die Unternehmer in unzumutbarer Weise erschwert, wenn sie ihre…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 66 Leser -


  • Namensschutz der Polizei für Domains mit Wortbestandteil „polizei“

    … Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2016, Az.: 12 U 126/15 Namensschutz gem. § 12 BGB kann sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken, sofern sie namentlich hinreichend individualisiert sind und nicht lediglich als Sachbegriff vorliegen. Allgemein wird unter dem Begriff „Polizei“ stets die Polizei - wenn auch mitunter des…

    kanzlei.biz- 63 Leser -


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