Sozialrecht



  • Hilfe für ein Faschingsopfer – und der verletzte Helfer

    … Die nach der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Hilfe bei Unglücksfällen liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur der Abwendung der Gefahr gegolten hat, leichtere Verletzungen zu erleiden, weil ein am Boden liegender alkoholisierter Gast in einer durch eine Faschingsveranstaltung gut besuchten Gaststätte von anderen Gästen umringt war…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Das sind die Kriterien bei der Sozialauswahl

    … Jürgen Westerath, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht, hat im Wirtschaftsmagazin Focus online einen Expertenartikel zum Thema Kriterien bei der Sozialauswahl geschrieben. Darin beantwortet er die wichtigsten Fragen rund um die Sozialauswahl als zentralem Bestandteil des Kündigungsschutzes: Wie ist die Sozialauswahl…

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 45 Leser -
  • Vergütung für Tagesmütter und -väter

    … Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden. In dem hier entschiedenen Fall hat eine Tagesmutter geklagt, die Anfang…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day

    … Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. In dem hier vom Bundessozialgericht…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Ausbildungsende im Kindergeldrecht

    … Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur staatlich…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • E-101-Sozialversicherungsbescheinigung von EU-Arbeitnehmern – im Betrugsfall

    … Nach Ansicht von Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die Kohärenz der…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Neue Mietobergrenze in Kiel veröffentlicht

    … Das Jobcenter Kiel hat auf seiner Seite die neuen Mietobergrenzen veröffentlicht LINK. Dabei fällt als erstes auf, dass diese erst ab dem 01.01.2018 gelten sollen. Dies ist falsch, da das Jobcenter bereits seit mehr als einem Jahr davor (01.12.2016) nicht mehr über ein schlüssiges Konzept verfügt. Personenzahl qm MOG seit 01.12.2014 MOG ab…

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 108 Leser -
  • Ausbildungsförderung – für die mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Unterhaltsvorschuss – für in Portugal lebende Kinder

    … Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und 2005 geborenen Kinder lebten zunächst…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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