Sozialgesetzbuch

  • Jobcenter kürzt Bettler das Hartz IV

    … Eine Mitarbeiterin des Jobcenters erkennt einen Bettler in der Dortmunder Innenstadt als ihren Kunden wieder. Nun werden ihm die Bezüge gekürzt, da das Jobcenter das Betteln als Nebentätigkeit einstuft. Außerdem soll Michael Hansen über seine Einnahmen Buch führen und sich beim Gewerbeamt erkunden, ob die Tätigkeit vielleicht sogar meldepflichtig…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 177 Leser -


  • Krankenversicherung der Rentner – KVdR

    …. Zudem muss eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für mindestens 90% der zweiten Hälfte zwischen Erwerbsbeginn und Rentenantragstellung bestanden haben. Welcher Rentenanspruch bei der KVdR entscheidend ist Für eine Versicherung in der KVdR ist maßgeblich, dass dem Antragsteller eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung…

    halle.law- 157 Leser -
  • Das Bundesteilhabegesetz und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

    …, insbesondere in größeren Betrieben, ist die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen notwendig.“ So steht es in der Begründung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Konkret werden die im Sozialgesetzbuch IX geregelten Vertretungsrechte der SBV gestärkt. Beispielsweise werden Kündigungen Schwerbehinderter in Zukunft bei…

    Betriebsrat Blog- 106 Leser -
  • Unterstützung für einkommensschwache Brillenträger

    …-Konferenzen einzusetzen. Einwände gab es aber auch: So sei im ALG II eine Pauschale für Gesundheitspflege enthalten. Diese umfasse auch Eigenleistungen, die von der Krankenversicherung nicht übernommen werden, hieß es in einer Rückmeldung. „Dieser Anteil beträgt gerade einmal 16,41 Euro monatlich“, entgegnet Matthias Krieg, Geschäftsführer der…

    sozialrechtsexperte- 107 Leser -
  • SG Karlsruhe: Fehlender Postrückläufer beim Jobcenter beweist keinen Zugang

    … Schreiben vom 24.08.2012 gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zum Sachverhalt angehört und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gegeben sein könnte. Da auf das Anhörungsschreiben eine Reaktion der Klägerin nicht…

    Andere Ansicht- 119 Leser -


  • Schadensersatz wegen Verletzung auf dem Pausenhof

    … eine ernsthafte Verletzungs- folge erstrecken. Also haftet der Schädiger dem geschädigten Mitschüler gegenüber auch nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch nur, wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2003 – VI ZR 34/02…

    RECHTSAUSKUNFT- 73 Leser -
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