Sogenannte

  • Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze

    … verfassungsgemäß. Auch die beiden für Hartz IV zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hatten die Leistungen gebilligt (Urteil vom 12.07.2012, AZ: B 14 AS 153/11 R, sowie Urteil vom 28.03.2013, AZ: B 4 AS 12/12 R). Demgegenüber meinte am 25.04.2012 die 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin, die Leistungen seien unzureichend…

    Kanzlei Blaufelder- 139 Leser -


  • Gewaltopferentschädigung und die Vorschäden

    … der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zugesprochen…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Was ist unter einer “Dirnenpension” zu verstehen, fragt sich das OLG Karlsruhe

    … 41/13). Neben den Eigentumsverhältnissen können im Grundbuch auch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen werden. Das sind Pflichten oder Einschränkungen des Eigentümers, etwa ein Wegerecht für Nachbarn. Im Streitfall war für ein mit einem Wohn- und Geschäftshäusern bebauten Grundstück in Mannheim seit den 60er Jahren zugunsten der Stadt…

    Kanzlei Blaufelder- 301 Leser -
  • Opferentschädigung bei Vorschäden nach Missbrauch

    … Bestehen bei Opfern von Straftaten – insbesondere bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit oder Jugend – Zweifel, ob auch schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (sogenannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland…

    Strafaktein Strafrecht- 79 Leser -
  • Irreführende Werbung durch Photoshop?

    … Die Software “Photoshop” von Adobe hat ein neues Zeitalter der Werbung eingeläutet: Das Zeitalter der Werbung mit makellos schönen Modellen. Mit wenigen Handgriffen bzw. Klicks wird auf Bildern und in Filmen die Haut ebenmäßiger und faltenfrei, Wimpern länger und dichter und die Lippen voluminöser gemacht. Gerade Kosmetikkonzerne nutzen…

    Lawbsterin Wettbewerbsrecht- 152 Leser -
  • Lieber schwitzen als sitzen

    …Noch einmal mit einem "blauen Auge" davon gekommen. Es gab "nur" eine Geldstrafe. Dann jedoch flattert die entsprechende Zahlungsaufforderung ins Haus und das Portmonnaie ist leer. Was nun ? Es droht die Ladung zum Stafantritt für die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Also doch ab in die Haft ? Nicht unbedingt: Es gibt eine weitere Möglichkeit, nämlich die gemeinnützige Arbeit. Mehr lesen bei LTO .…

    Strafrecht Itzehoe- 133 Leser -
  • Vereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter

    … große Wohnung gemietet. Mündlich vereinbarten sie, dass jeder zur Hälfte für die Unterkunftskosten aufkommt. 2005 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Doch das Familienglück währte nicht ewig. Das Paar trennte sich, lebte aber weiterhin zusammen in der Wohnung. Als der Mann einen Hartz-IV-Antrag stellte, gewährte das Jobcenter ihm…

    Kanzlei Blaufelderin Mietrecht- 202 Leser -


  • Stammarbeiter weichen Leiharbeitern?

    … Mag. Silvia Palzer Grundsätzlich ist eine Kündigung, bei der ein Stammarbeiter gekündigt wird und sein Arbeitsplatz durch einen Leiharbeiter ersetzt wird gemäß § 2 Abs 3 AÜG iVm § 879 ABGB als sogenannte „Austauschkündigung“ nichtig. Dasselbe gilt grundsätzlich auch, wenn statt der Beendigung der Beschäftigung des Leiharbeiters, ein…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 24 Leser -
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