Sgb V

  • Krankenversicherung der Rentner – KVdR

    …. Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse Letzte Voraussetzung für eine Versicherung in der KVdR ist die vorherige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei muss die Mitgliedschaft im maßgeblichen 9/10-Zeitraum bestanden haben. Dies bedeutet, dass in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zu 90% eine Mitgliedschaft in der…

    halle.law- 157 Leser -


  • BMF-Schreiben vom 14. November 2012 – IV D 2 – S 7200/08/10005 -

    … Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durch pharmazeutische Unternehmen (§ 130a SGB V und § 1 AMRabG): “I. Gesetzliche Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung eines Rabattes/Abführung eines Abschlages Pharmazeutische Unternehmen sind…

    STEUERRECHT- 20 Leser -
  • Die Beklagte wird geschlossen - Sozialgerichtsprozess wie weiter?

    … Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird aufgefordert mitzuteilen, wer ihren Rechtsstreit (der in Wirklichkeit natürlich unser Rechtsstreit ist) weiterführen wird. In der Tat – das fragen wir uns auch. Die Beklagte ist nämlich ab dem 31.12.2011 geschlossen, dann gibt es nur noch die…

    Kanzlei Menschen und Rechte- 93 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (08.12.2010)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (08.12.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 15.09.2010 – X R 13/09 (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags – kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen…

    STEUERRECHT- 31 Leser -
  • BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2010 – IV D 3 – S 7170/10/10010 -

    … Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen; §§ 40 und 111 SGB V Ambulante Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V erbringen und mit denen Verträge unter Berücksichtigung von § 21 SGB IX bestehen gelten nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee UStG als anerkannte Einrichtungen. Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Rehabilitationsleistungen; §§ 40 und 111 SGB V [PDF, 39 KB] Bundesfinanzministerium (BMF) …

    STEUERRECHT- 48 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (06.10.2010)

    … Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts – Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen – Prinzip der intertemporalen Korrespondenz – Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung); - BFH-Urteil vom 28.04.2010 – III R 86/07 (Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind…

    STEUERRECHT- 27 Leser -
  • Zeugungsunfähigkeit kann Behinderung i.S.d. Schwerbehindertenrechts sein

    … anstreben. Das Gericht hält hier einen Spielraum bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres für vertretbar, solange die Partnerin, mit der der Kinderwunsch verwirklicht werden soll, das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Parallele zu § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zudem ist es erforderlich, dass bestimmte Indizien vorliegen, die das Fortbestehen…

    Anwalt bloggt- 316 Leser -


  • Weitere Entscheidungen des BFH (31.03.2010)

    … Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (31.03.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.11.2009 – I R 12/09 (Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis – Beschwer des Steuerpflichtigen bei einer zu niedrig festgesetzten Steuer); - BFH-Urteil vom 03.02.2010 – I R 8/09…

    STEUERRECHT- 27 Leser -
  • Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

    … Am 4. März 2010 wurden die Änderungen der Richtline zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch (ESA-RL) im Bundesanzeiger (Nr. 35 S. 926) veröffentlicht, so dass sie am 5. März 2010 in Kraft getreten sind. Die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 92 Abs.1 Satz 2 SGB V i.V.m. den §§ 24a und b SGB V beschlossenen…

    Anwalt bloggt- 33 Leser -
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