Schuldrecht Bt 2

    • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem September 2017 Hessen

      Sachverhaltschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B beauftragt den U ein Einfamilienhaus zu errichten. Das Haus soll mit einem Rolladensystem ausgestattet sein. U vergisst allerdings die Fenster im Obergeschoss. U übergibt dem B die Schlüssel, der das Fehlen der Rolläden im Obergeschoss zunächst nicht bemerkt. B zahlt dem U die vereinbarte Vergütung.

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  • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

    …A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus Oktober 2017 NRW

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in der Gemeinde G. M zieht aufgrund seines Studiums nach G und interessiert sich für eine der Wohnungen des V. Bei einem Treffen im Februar 2017 legt der V dem M ein Formular vor, welches er bereits für 10 weitere Mieter verwendet hat. In dem Formular wird…

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  • Flugreise-Fall (Teil 2)

    … Internierung verbundenen Gefahren ausgesetzt gewesen, wenn ihn die Klägerin nicht sofort wieder mit nach Deutschland genommen hätte. Diese Lösung war die nach den damaligen Verhältnissen seinem richtig verstandenen Wohl am besten entsprechende, auch wenn die Flugkosten für ihn relativ hoch, keineswegs jedoch untragbar waren.“ D. Fazit Der Flugreise-Fall – ein Klassiker, den man kennen muss! …

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  • Flugreise-Fall (Teil 1)

    … abschließende Entscheidung. Denn daß der damals nahezu 18 Jahre alte Beklagte, wenn er vorher mit einem gültigen Flugschein von M nach H geflogen ist, die nach § 828 Abs. 2 BGB [= § 828 III BGB n.F.] erforderliche Einsicht zu der Erkenntnis hatte, daß er den Weiterflug nach N Y ebenfalls nicht ohne Berechtigungsausweis fortsetzen darf, kann keinem ernstlichen Zweifel unterzogen werden.“ D. Fazit Der Flugreise-Fall –ein Klassiker, den man kennen muss! In der nächsten Woche stellen wir in Teil 2 den Rückflug dar. …

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem September 2017 Baden-Württemberg

    … Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) H betreibt zusammen mit seinen beiden Söhnen J und T eine Reparaturwerkstatt für Motorräder, und zwar in Form einer GbR (HS-GbR). Alle Gesellschafter sind einzelvertretungsberechtigt. Die jeweiligen Reparaturarbeiten werden von H und T durchgeführt. Beide haben eine Mechanikerausbildung, aber…

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  • Erbensucher-Fall

    … Geschäft „für einen anderen“ besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewußtsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln (BGHZ 16, 12, 13; 65, 354, 357; 114, 248, 249 f.; Senatsurteil vom 2. April 1998 – III ZR 251/96 – WM 1998, 1356, 1358…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann. Der E erwirtschaftet auf diese Weise einen bescheidenen Lebensunterhalt für…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Hamburg

    … erforderlich (andere Ansicht vertretbar) IV. Rechtwidrigkeit (+) V. Vertretenmüssen, § 276 BGB Zweifelhaft, ob Unterlassen eines neuerlichen Hinweise (einfach) fahrlässig. Zumindest: Haftungsprivilegierung aus dem Schenkungsrecht, § 521 BGB, auf das Deliktsrecht übertragbar – Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit. VI. Ergebnis: (-) D. § 831 BGB…

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  • BGH: Kann sich eine GbR auf Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB) berufen?

    …A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B mietete im Jahr 2009 von der K-GbR eine 166 m2 große Fünfzimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Miete beläuft sich zwischenzeitlich auf 1.374,12 € monatlich. Die K-GbR ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die das Anwesen noch im…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter des Stadtentwässerung eine Wasserrohr, so dass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und zu Schimmelpilzbildung in dem Haus kam. Der D…

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  • Frostertunnel-Fall

    … A. Sachverhalt Die Firma H.-P. Kunststoff- und Kautschukverwertungs GmbH & Co KG (im Weiteren Firma H.-P.) errichtete bis in das Jahr 1977 hinein einen Fabrikneubau in B. Mit den Isolierungsarbeiten für einen Frostertunnel (Auskleiden mit Isolierplatten und Verschäumen der verbleibenden Zwischenräume mit Polyurethan-Hartschaum) beauftragte…

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  • Scheunen-Fall

    … Vergütung oder doch einen solchen auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung (wie in § 645 BGB), wenn das Werk infolge eines Umstands untergeht, der der „Sphäre”, dem „Risikobereich” des Bestellers zuzurechnen ist (Esser, Schuldrecht, 2. Aufl., § 579 c; Enneccerus-Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearb., § 153 II 1…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, etc.) angeboten. Das Sanatorium erzielt mit rund…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juli Durchgang in Hessen

    …, begründet keinen (potentiellen) Fremdgeschäftsführungswillen. 3. Ergebnis: (-) III. Dingliche Ansprüche (-) IV. Deliktische Ansprüche (-) V. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 1. § 812 I 1 1. Fall BGB a) Etwas erlangt Hier: Befreiung von einer Verbindlichkeit; Arg.: Nach Ausübung des Vorkaufsrechts hätte eigentlich der N die Maklerprovision…

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