Schlichtung

  • Die tarifvertragliche Schiedsvereinbarung

    … Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Diese Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit kann nach § 4 ArbGG durch einen Schiedsvertrag nach Maßgabe der §§ 101 bis110 ArbGG ausgeschlossen…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Im Bordell: Für Dame bezahlt, Herren bekommen

    … In einem Bordell hatte ein Mann 50 Euro für das Vergnügen mit einer Dame bezahlt. Doch dann bekam er es mit einem Mann zu tun. Die Polizei musste schlichten. Zur Klärung einer eher ungewöhnlichen Beschwerde wurde am späten Mittwochabend die Polizei Aalen gerufen. In einem Amüsierbetrieb hatte ein Mann für die von ihm gewünschte amouröse…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 508 Leser -


  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 95 Leser -
  • Konfliktbeilegungsverfahren

    … Mittlerweile ist häufig die Rede von Konfliktbeilegungsmechanismen oder –verfahren. Viele Mandanten fragen sich, was es damit eigentlich auf sich hat, insbesondere wenn sie in ihrem Umfeld oder durch die Medien mit Erscheinungsformen dieser äußerst heterogenen Gruppe von Verfahren konfrontiert werden. Hier soll ein – notwendig unvollständiger…

  • eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

    … Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen? Denis Radovanovic / Shutterstock.com Ein Händler, der…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 131 Leser -
  • Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSGB-Informationspflichten

    … Bereits im April des vergangenen Jahres trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSGB) in Kraft und setzte damit die Vorgaben aus einer entsprechenden EU-Richtlinie um. Unter Anderem sieht das VSGB neue Informationspflichten für Unternehmen in Rahmen von B2C-Geschäften vor. Diese treten nun zum 1. Februar 2017…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 99 Leser -
  • Unterschied Mediation und Schlichtung

    … In Zeitungsartikeln werden die Begriffe Mediation und Schlichtung oft als Synonyme verwendet. Handelt es sich wirklich um dasselbe oder gibt es Unterschiede? Wo liegen die Gemeinsamkeiten? In beiden Verfahren geht es in der Regel um Konflikte zwischen zwei oder mehr Parteien. Um eine schnellere bzw. in festgefahrenen Situationen überhaupt eine…

    Axel Brodehl/ Mediation- 159 Leser -
  • Kein Hinweis auf Schlichtung? Dann Abmahnung!

    … Betreiber einer E-Commerce-Homepage müssen einen Link zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorhalten. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, haben zudem eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben…

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 92 Leser -


  • Beschlussverfahren – und das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

    …Ein Antrag im Beschlussverfahren zur Klärung einer betriebsverfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit ist unzulässig, wenn sich die Betriebsparteien verpflichtet haben, in einem solchen Fall zunächst eine innerbetriebliche Einigung in einem von ihnen vereinbarten Verfahren zu versuchen, und dies unterblieben ist. Ein solches Vorverfahren ist keine nach § 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung, sondern eine ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
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