Scheingeschäft

  • Scheingeschäfte – und die Steuerhinterziehung

    … Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, aber die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen1. Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des angestrebten Erfolges ein Scheingeschäft…

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  • Schemata: §§ 116ff. BGB

    … Schemata: §§ 116ff. BGB A. Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB) I. Voraussetzungen 1. Vorbehalt Der Äußernde behält sich…

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  • Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung

    … Der Betriebsausgabenabzug setzt nicht ausnahmslos voraus, dass den entsprechenden Aufwendungen ein nachgewiesener Leistungserfolg gegenüber steht. Vielmehr kann die steuerliche Abzugsfähigkeit auch darauf beruhen, dass der Steuerpflichtige Zahlungen in der Annahme leistet, sie würden den beabsichtigten bzw. vertraglich ausbedungenen Erfolg…

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  • Mietverträge unter nahe stehenden Personen – und die Werbungskosten

    … anschließend wieder zurück zu mieten16. Darüber hinaus sind gemäß § 41 Abs. 2 AO Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Besteuerung unbeachtlich. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind, was bereits daran offenkundig werden kann, dass sie die notwendigen Folgerungen…

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  • Umsatzsteuerhaftung trotz fehlenden Steuerschadens

    … Eine Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs ist auch dann möglich, wenn bei einer Gesamtschau der Scheingeschäfte kein Steuerschaden entstanden ist. Gemäß § 71 AO haftet, wer eine Steuerhinterziehung begeht, für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile. Voraussetzung der…

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  • Steuertricksereien und ihre zivilrechtlichen Folgen

    … zivilrechtlich nachteilig, begründet das, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht den Einwand des Scheingeschäfts. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 264/07 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Verträge unter Angehörigen Einziehung eines GmbH…

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