Sanktionen



  • Die DSK zur DSGVO – Aufsichtsbefugnisse und Sanktionen

    … Die Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dienen als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Das zweite Kurzpapier behandelt die…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 62 Leser -
  • Ein Geständnis hat nicht zwingend strafmildernde Auswirkungen

    … Im Normalfall wirkt sich ein Geständnis des Angeklagten zu seinen Gunsten aus. Denn wenn keine Zweifel an der Wahrheit des Geständnisses bestehen, muss die Beweisaufnahme weniger umfangreich geführt werden. Ein weiterer Grund für die Strafmilderung ist, dass dem Geschädigten gegebenenfalls eine Aussage in der Hauptverhandlung erspart werden…

    strafrechtsblogger- 107 Leser -
  • Ungebühr im Gerichtssaal – Richter setzt Ordnungsgeld gegen den Angeklagten fest

    … Richter wurde es wohl spätestens in diesem Zeitpunkt zu bunt, sodass er dem Angeklagten ein Ordnungsgeld androhte. Von dieser Androhung unbeeindruckt, begann der Angeklagte sich weiter „lautstark zu erregen“. Daraufhin setzte der Richter gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, fest, weil sich…

    strafrechtsblogger- 262 Leser -
  • Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis

    … Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 64 Leser -
  • Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?

    … sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und dafür sorgen, dass in der Praxis die Handhabung für Mieter so unübersichtlich und schwierig ist. Es fehlt insbesondere an einer Dokumentationspflicht für Vermieter im Hinblick auf die Miete des Vormieters und an Sanktionen für Verstöße von Vermietern gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 57 Leser -
  • EU-DSGVO – Was kommt neu in 2018?

    … Es bleiben nur noch knapp 2 Jahre Zeit um die Voraussetzungen der dann eintretenden EU-DSGVO zu erfüllen. Was wird sich denn ändern und was blüht Unternehmen wenn diese sich nicht rechtzeitig darauf einstellen? DS-GVO STICHT NATIONALES RECHT Wurde bisher die Europäische Datenschutzrichtlinie (z. B. RL 95/46 EG) durch nationale Gesetze der…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 84 Leser -
  • Steueroasen und Briefkastenfirmen bei der Finanzministerkonferenz

    … eine Art Anzeigepflicht für Steuergestaltungen im internationalen Kontext geben soll. Wer dann gegen diese neugeschaffenen Anzeige- und Mitwirkungspflichten verstößt, soll bestraft werden. Insoweit soll der Bußgeldrahmen der Ordnungswidrigkeit von 5.000 € auf 25.000 € erhöht werden. Über weitergehende Sanktionen wird noch beraten. Zudem soll zukünftig…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 31 Leser -


  • „Gimmlitztal-Mord“ kommt vor den BGH

    … Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2016 mitgeteilt, dass der sogenannte „Gimmlitztal-Mord“-Fall im April 2016 vor dem 5. Strafsenat verhandelt wird. In erster Instanz hatte das Landgericht Dresden in seinem Urteil festgestellt, dass der Angeklagte, ein sächsischer LKA-Beamter, einen anderen Mann im ostsächsischen Gimmlitztal getötet und…

    Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 121 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
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