Sachgrundlose Befristung

  • Mit Liebe zum Detail: Neuigkeiten zum Arbeitsrecht

    … (c) BBH Sachgrundlose Befristung, verbotene Überwachungsmaßnahmen, zu lange Kündigungsfristen und Scheinselbständigkeit. Das sind wichtige Themen, mit denen sich die Rechtsprechung kürzlich beschäftigt hat und wir uns deshalb in unserem aktuellen Newsletter zu Arbeitsrecht und Personal auseinandersetzen. Auch auf der Gesetzgeberseite hat…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 84 Leser -


  • Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag

    … Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Die tarifvertragliche Festlegung einer vierjährigen Höchstbefristungsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge hält sich im Rahmen der…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats

    … Sachgrundes gemacht. Damit war für den Personalrat erkennbar, dass die Befristung nur sachgrundlos erfolgen konnte und ihm war eine rechtliche Überprüfung nach den Vorgaben von § 14 Abs. 2 TzBfG möglich. Eine ordnungsgemäße Unterrichtung über die Rechtfertigung der Befristung erforderte nicht die ausdrückliche Angabe, dass die Befristung sachgrundlos…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Befristungskontrollklage – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

    … Für die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss eine Beschäftigung für die Dauer von fünf Jahren in Aussicht gestellt worden ist. Es ist auch nicht von Bedeutung, dass der Institutsleiter einen Weiterbeschäftigungsantrag für die Zeit nach Ablauf der aktuellen Befristung gestellt hat…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung

    … dem Empfängerhorizont so verstehen darf, dass die Befristung ausschließlich auf einen bestimmten Sachgrund gestützt wird und sie davon abhängen soll, dass er besteht. Die Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag kann auf einen solchen Ausschluss hindeuten. Es müssen jedoch zusätzliche Umstände hinzutreten1. Im hier vom Bundesarbeitsgericht…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Befristung ohne Sachgrund – und der Mantelrahmentarifvertrag für das Bewachungsgewerbe

    … Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Dies ist durch Buchst. A) der Protokollnotiz 1 zum Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis – und das Vorbeschäftigungsverbot

    … Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein jegliche einschränkende Auslegung. Dazu hat das Arbeitsgericht Braunschweig12 zutreffend Folgendes ausgeführt: Nach der Vorgängerregelung zu § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, nämlich § 1 Abs. 2 BeschFG, war eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn zu einem früheren Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf

    … eine weitere Prüfung der Umstände des Einzelfalls verlangt, um einen missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Sinne des § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung auszuschließen18. Die Würdigung, es habe ein dauerhafter Beschäftigungsbedarf für den Lehrer bestanden, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Lehrer…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung – und seine zeitliche Befristung

    …. Mit den §§ 14 ff. TzBfG sollte die Möglichkeit von sachgrundlosen Befristungen wieder eingeschränkt werden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hatte letztendlich mit dem relativ kurzen Unterbrechungszeitraum von vier Monaten die Möglichkeit eröffnet, zahlreiche Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristet hintereinander abzuschließen. Mit § 14 Abs. 2…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Sachgrundlose Befristung – und das Vorbeschäftigungsverbot

    …: Der Zweck des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Vorbeschäftigungsverbots ist nicht allein die Verhinderung von Kettenbefristungen. Mit den §§ 14 ff. TzBfG sollte die Möglichkeit von sachgrundlosen Befristungen wieder eingeschränkt werden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hatte letztendlich mit dem relativ kurzen Unterbrechungszeitraum von…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Vertretungsbefristung – Rechtsmissbrauchskontrolle

    …, wenn sich die Befristung als gezielte Umgehung des Sonderkündigungsschutzes darstellt, hat das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige Rechtsausübung erwogen12. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht auch in anderen Zusammenhängen fortgesetzt. So hat es entschieden, dass die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten…

    Rechtslupe- 33 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
7 Azr 140/15 7 Azr 899/13 Allgemeines Altersdiskriminierung Anschlussverbot Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsagentur Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitsvermittler Arbeitsvertrag Arbeitszeit Arbeitszeiterhöhung Arzt Ausbildungsverhältnis Bag Befristeter Arbeitsvertrag Befristetes Arbeitsverhältnis Befristung Befristungskontrollklage Befristungsänderung Berufsausbildung Beschäftigtendatenschutz Bestanden Betriebsgelände Betriebsrat Betriebsrente Betriebsrentenstärkungsgesetz Bundesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht 7 Azr 899/13 Chinesisches Recht Chinesisches Unternehmensrecht Deutsches Unternehmensrecht Entfristungsklage Entgelttransparenzgesetz Facharzt Gleichbehandlungsgrundsatz Heimarbeit Hochschule Im Brennpunkt Institutioneller Rechtsmissbrauch Jobcenter Kettenbefristung Keylogging Klage Kündigungsfrist Kündigungsschutz Lehrer Missbrauchskontrolle Nietzer & Häusler Personalrat Promotion.Postdoc Phase Rechtsmilssbrauch Rechtsmissbrauch Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung Rechtsprechung Revision Sachschäden Scheinselbständigkeit Schriftform Schule Sicherheitsdienst Ssig Stillschweigende Verlängerung Tarifvertrag Tarifvertragliche Regelungen Treu Und Glauben Treuwidrigkeit Urteil Us Unternehmensrecht Usa Recht Verbotene überwachungsmaßnahmen Verlängerung Befristeter Arbeitsvertrag Vertretung Vertretungsbefristung Vorbeschäftigung Vorbeschäftigungsverbot Vorübergehender Bedarf Weiterbeschäftigungsanspruch Weiterbeschäftigungsantrag Weiterbildung Werkschutz Wiedereinstellungsanspruch Zeitarbeit Zeitbefristung Zu Lange Kündigungsfristen § 14 Abs. 3 Tzbfg ältere Arbeitnehmer öffentlicher Dienst überwachung überwachungsmaßnahmen
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK