Sachenrecht 1

  • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

    …A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde…

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  • BGH: Gilt die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB auch zugunsten des Vermieters?

    …A. Sachverhalt (vereinfacht) B vermietete mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 an die M-GmbH (M) Gewerberäume in Berlin zum Betrieb eines italienischen Restaurants. Am 9. Januar 2012 schloss die K mit der M einen als „Leihvertrag und entgeltliche Gebrauchsüberlassung“ bezeichneten Vertrag. Nach dem Vertragstext überließ K der M die in einer Anlage…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann. Der E erwirtschaftet auf diese Weise einen bescheidenen Lebensunterhalt für…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    … 3 Hat A gegen F eine Anspruch auf 2.000 Euro? Aufgabe 4 Hat A gegen W Ansprüche auf Herausgabe der überlassenen Geldscheine und/oder Zahlung iHv 2.000 Euro? Aufgabe 5 Hat K gegen A einen Anspruch auf die im März gezahlten 5.000 Euro? Unverbindliche Lösungsskizze I. Anspruch entstanden 1. Einigung, §§ 145 ff. BGB (+) 2. Wirksamkeit ->…

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  • Austauschmotor-Fall

    …A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt. Nach der Behauptung der Klägerin…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    … wusste, dass M verheiratet ist, täte nichts zur Sache. D, der ein Schnäppchen gemacht hat, verweigert ihr die Herausgabe. Wenn er den Plattenspieler herausgebe, dann nur an M und nur, wenn M ihm seine 1500 Euro zurückgebe. Frage 1: Kann F von D die Herausgabe des Plattenspielers verlangen und wenn ja, an wen? Frage 2: Kann M von D die…

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  • Bonifatius-Fall

    … Zugang von Willenserklärungen, Empfangs- und Erklärungsbotschaft, Bindungswirkung einer dinglichen Einigung im Sinne von § 929 S. 1 BGB, Übergabe im Sinne von § 929 S. 1 BGB sowie Fragen des Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 BGB). Zunächst sollen die wesentlichen Sachverhaltsaspekte chronologisch geordnet wiedergegeben werden: 8…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Sachverhalt 1: Die V-GmbH vermietet Kräne. Die M-GmbH möchte von V einen bestimmten Kran mieten, den die V allerdings nicht vorrätig hat. Daraufhin entscheidet sich V dieses Modell extra zu erwerben. Jedoch fehlen ihr die finanziellen Mittel dazu. Sie entschließt sich bei der D-Bank ein Darlehen…

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  • Der Kronkorken-Fall: Wem gehört der Gewinn aus dem Kronkorkengewinnspiel?

    …A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K verbrachte mit vier weiteren Bekannten, darunter auch dem B, ein Wochenende vom 29.05.2015 bis zum 31.05.2015 in einer Ferienwohnung am F. Unter den Bekannten befanden sich T, U und H. Die Beteiligten fuhren gemeinsam los. H, T und B fuhren mit dem Motorrad. K und U reisten gemeinsam mit dem…

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  • Menzelbilder-Fall

    … als 10 Jahre im Eigenbesitz, ohne dass die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nachweisen könnte, dass die Pinakothek bösgläubig gewesen sei (§ 937 II BGB). Damit hat die Pinakothek das Eigentum an den Bilder durch Ersitzung erworben (§ 937 I BGB). Damit konnte der Klage der Klägerin nur ein bereicherungsrechtlicher Anspruch…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 Durchgang in Saarland

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 M ist Immobilienmakler und braucht für sein Büro neue Stühle. Dazu wendet er sich an den Händler A. Dieser stellt ihm 5 Stühle testweise zur Verfügung. Nach Ablauf der Testperiode möchte der M die Stühle gerne kaufen. Der A verweist den M an den B, der Eigentümer dieser Stühle sei. B und M…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem September 2016 Durchgang in Baden-Württemberg

    … 100.000 Euro Die Vereinbarung eines Preislimits im Verhältnis V und S ist im Rahmen eines Vorkaufsrechts schuldrechtlich möglich; Arg.: Vertragsfreiheit im Schuldrecht. Im Sachenrecht führt dies zur Unwirksamkeit; Arg.: Sachenrecht ist zwingendes Recht (a.A. vertretbar). Für die gestellten Fragen bedeutete dies: Frage 1: Der Anspruch S gegen V…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August Durchgang 2016 im Saarland

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: Ausgangsfall: E ist Eigentümer eines Kipplasters. Der Kipplaster wird von Dieben gestohlen. Später kauft der V diesen Kipplaster von polnischen Arbeitern. V seinerseits verkauft das Fahrzeug mit gut gefälschten Papieren an den K, der von der Vorgeschichte nichts weiß. Der K verursacht aus…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April Durchgang in Berlin

    … bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch D vor. Am 30. September 2015 wird dem D dann das Boot von M übergeben. Als E am 03.Oktober 2015 früher aus den USA wiederkommt, findet er nur einen leeren Steg vor. Der Sachverhalt klärt sich auf. D hat bereits 30.000 € an den S gezahlt. Aufgabe 1: E möchte das Boot von D heraus verlangen. D sieht das…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Februar 2016 Durchgang in Bremen

    … gegeneinander? Unverbindliche Lösungsskizze 1. Teil: Ansprüche des E A. Herausgabeansprüche bzgl. des Fahrrades I. § 861 BGB 1. Früherer Besitz des E (+) 2. Heutiger Besitz der P (+) 3. Fehlerhaftigkeit des Besitzes – Voraussetzung: Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB a) P selbst (-) b) Zurechnung der verbotenen Eigenmacht des D (-); Arg.: Keine…

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