Saarland

  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … trotzdem einmal an, dass sich Bayern aus eigener Entscheidung nicht einfach aus dem Bund verabschieden könnte, weil das Grundgesetz das nicht (ausdrücklich) vorsieht. Mit Zustimmung des Bundes ginge das natürlich trotzdem. Gehen wir nun davon aus, dass für einen Austritt Bayerns das Grundgesetz geändert werden müsste – oder dass es wenigstens angepasst…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 350 Leser -


  • Zu früh gekommen – 18-Jähriger zeigt Prostituierte an

    Weil er beim Sex zu früh gekommen ist, hat ein 18-Jähriger aus Saarwellingen (Saarland) eine Prostituierte wegen Betruges angezeigt. Er lernte die Dame im Internet kennen, sodann wurde ein Treffen vereinbart. Nun wirft der 18-jährige Jungspund der Prostituierten vor, bewusst nicht das geleistet zu haben, was sie ihm gegen Entgelt versprochen hat.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 808 Leser -
  • Ermittlungen gegen saarländischen Justizminister

    … Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost sein Amt vorübergehend ruhen. Grund hierfür ist ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit der “Roten-Hosen”-Affäre. Nicht nur aus Sicht der Linken und des Richterbundes ein…

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 117 Leser -
  • Beamtenstreik und Dixi – Klo

    …; immerhin wird der Angeklagten nun Europaweit gesucht… . Dann zurück auf dem Weg ins Büro. Die Straßen sind gesperrt. Einige Imbissbuden und Dixi Toiletten. Reisebusse aus der ganzen Nation auch. Was war da los, frage ich mich. Dann sehe ich das #Verdi Schild und verstehe. Beamtendemo. Mehr Geld. Wie immer. Aber wenn man heutzutage schon mit…

    Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 128 Leser -
  • Zivilrecht ZII – Februar 2015 – 1. Staatsexamen Saarland

    … Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der zweiten Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens im Saarland im Februar 2015. Vielen Dank für die Zusendung. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 151 Leser -


  • „ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

    … Regierungen des Freistaats Bayern, des Landes Hessen, des Saarlandes und des Freistaats Sachsen geltend, dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe. Die föderale sowie parteipolitische Pluralität der Besetzung führe dazu, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege. Im Ergebnis sei eine einseitige…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • Fachanwältin Urheber- und Medienrecht

    … Heute eine Mitteilung in eigener Sache: ich habe soeben den Bescheid bekommen, dass ich als Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht zugelassen wurde. Damit bin ich die erste im Saarland zugelassene Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht. Um den Fachanwaltstitel zu erhalten, musste ich besondere theoretische Kenntnisse und besondere…

    Kathrin gibt dir Rechtin Medienrecht- 49 Leser -
  • BSG zur “Zeitnähe” bei der Durchführung der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    … Mit der Frage, wie die “zeitliche Nähe” der Durchführung der Überprüfung (§ 275 Abs 1c Satz 1 SGB V) zu bemessen ist, nach welcher Einwendungen der Krankenkasse ausgeschlossen sein können, befasst sich der Fall einer in den kommenden Tagen zu verhandelnden Revision beim Bundessozialgericht, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die bei der…

    Jus@Publicum- 57 Leser -
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