Rückforderung

  • Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

    … unwirksam ist. Für die betroffenen Verbraucher ergab sich hieraus ein Rückforderungs bzw. Erstattungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB. Am 28.10.2014 hatte der BGH in zwei weiteren Urteilen entschieden, dass die Verjährung eines solchen Erstattungsanspruchs gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

    … Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht1. Die Frage, wann bei Unternehmerdarlehen die Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte anläuft, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird auf den 13.05.2014 abgestellt…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Überbetriebliche Unterstützungskasse – und die Insolvenz des Arbeitgebers

    …Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf…

    RentenBote- 24 Leser -
  • Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

    …Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

    …Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich

    … könnte. Dadurch dass tarifgebundene Arbeitgeber über Jahre in die Sozialkasse eingezahlt haben, das wohl aber demnach gar nicht mussten, könnten nun erhebliche Rückforderungsansprüche entstehen. Was sollten betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt beachten? Genaueres dazu im folgenden Beitrag und im Video: Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich The post Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 164 Leser -
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

    …Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in ……

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

    … die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen vierstelligen Betrag, zurück. Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige…

    MKB Rechtsblogin Mietrecht- 56 Leser -
  • Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher

    … ausgesprochenen Widerrufe klargestellt: Mit der Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 564/15 hat der 12 Zivilsenat des BGH klargestellt, dass die Ausübung des Widerrufs auch 5 Jahre nach Vertragsschluss weder Treuwidrig noch Verwirkt ist – ein Lieblingsargument der Banken und Sparkassen in den Verfahren über die Rückabwicklung. Auch hat der BGH entschieden, dass…

    MKB Rechtsblog- 154 Leser -
  • Und schon wieder sind die Banken einem BGH-Urteil aus dem Weg gegangen…..

    … Wie bereits in unserem Blog berichtet, scheuen sich die Banken vor einem höchstrichterlichen Urteil zum sogenannten „Widerrufsjoker“ sowie zur Fragestellung der Verwirkung von Widerrufsrechten. Zu dieser Vermeidungsstrategie ist letzte Woche ein weiterer Fall hinzugekommen. Das OLG Stuttgart hatte – gemäß der wohl überwiegenden Meinung der…

    MKB Rechtsblog- 291 Leser -


  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz

    … im anhängigen Betreuungsverfahren lediglich ein Stundensatz in Höhe von 27 € zustehe, und dass, soweit in der Vergangenheit auf der Basis von 33, 50 € abgerechnet worden sei, es zu einer Überzahlung gekommen sei und insoweit die Rückzahlung in Höhe von 156 € angeordnet wurde, handelt es sich um eine förmliche Festsetzung der Betreuervergütung nach…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Rückforderung vom Kriegsdienstverweigerer

    … besondere Härte bedeuten. Diese Kosten sind nicht um den Betrag zu vermindern, den er bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 98 Leser -
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