Rückabwicklung

    • Oberlandesgerichte bestätigen Verbraucherrechte im Abgasskandal

      Es sind harte Zeiten geworden für Autohersteller. Insbesondere für den traditionsreiche Autohersteller Volkswagen (VW). Bereits am 5. Dezember 2017 hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Vielzahl von Autokreditverträgen widerrufbar sind und sowohl Betroffene des Diesel-Abgasskandals und auch alle anderen Käufer ihre Fahrzeuge an die Hersteller zurückgeben können, ...

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  • Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

    … Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen…

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  • Die Top Ten für den März 2017

    … eine zivilrechtliche Klage schlüssig ist und was die Rechtsfolgen einer unschlüssigen Klage sind. Wechselseitige Verfügungen, z.B. über das Berliner Testament, spielen eine erhebliche Rolle im Erbrecht. Will sich einer der Partner davon lossagen, muss er sie widerrufen – dafür kommt es aber darauf an, ob der andere Ehegatte noch lebt oder schon…

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  • Schiffsfonds: Wie sie funktionieren … oder auch nicht

    …. Wurde ein Anleger über diese und weitere Aspekte bei der Zeichnung der Anlage nicht vollständig beraten und informiert, liegt eine fehlerhafte Anlageberatung vor. In einem solchen Fall können Schadensersatzansprüche geltend gemacht und die Beteiligung rückabgewickelt werden. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann unter Umständen der Kauf…

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  • Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

    …Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt. ……

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  • Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages – und der Gegenstandswert

    …Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem synallagmatischen Austauschverhältnis die Vermutung besteht, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind1, kann das Gericht den Verkehrswert des…

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  • Abwicklung nach Darlehenswiderruf: Eine Rechnung mit vielen Unbekannten?

    … unterliegen dürfte. Denn die Nutzungen – als Zinsforderungen auf der Grundlage der vom Darlehensnehmer geleisteten Raten – dürften als Kapitalerträge nach den §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, 44 EStG anzusehen seien. Das Bundesfinanzministerium hat unter dem 27.05.2015 den Nutzungsersatz ausdrücklich als Kapitalertrag qualifiziert, soweit…

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  • Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht

    … Urteil des BGH vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 a) Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.). Dabei darf der…

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  • Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

    … PM Nr. 121/2016 des BGH zum Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 Verlangt der Käufer einer mangelhaften Einbauküche sofortige oder unverzügliche Beseitigung der gerügten Mängel oder macht er durch ähnliche Formulierungen deutlich, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, so genügt er den…

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  • Rechnung an Geschäftsadresse schließt Verbrauchereigenschaft nicht aus

    … Urteil des AG Bonn vom 08.07.2015, Az.: 103 C 173/14 Wenn sich aus den begleitenden Umständen eine Verbrauchereigenschaft ergibt, kann ein Käufer selbst dann Verbraucher sein, wenn eine Rechnungsstellung an dessen Geschäftsadresse erfolgt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht…

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