Richterbund

  • Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

    … Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die…

    JUDID- 290 Leser -
  • Ermittlungen gegen saarländischen Justizminister

    … Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost sein Amt vorübergehend ruhen. Grund hierfür ist ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit der “Roten-Hosen”-Affäre. Nicht nur aus Sicht der Linken und des Richterbundes ein…

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 117 Leser -


  • Demontage der Justiz

    … Unter diesem Titel lädt der Deutsche Richterbund, Landesverband Hessen für den 28.10.11 nach Frankfurt zum Podiumsdiscussionthriller. Starring: JUH (sprich: Tschäj-Juh-Eitsch), der wegen seines Vornamens so abzukürzende Jörg-Uwe Hahn (wobei man ihn auch als JUstizminister Hessen so abkürzen könnte, was wirklich vorausschauend war, von seinen…

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 167 Leser -
  • Die Buttonlösung nach § 312 e BGB – Die Richter finden sie gut

    … Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr traf nicht nur beim Deutschen Richterbund auf Zustimmung. In der Stellungnahme des Richterbundes Nr. 47/10 wurde hervorgehoben, dass in der Gerichtspraxis spürbar…

    LBR-Blogin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
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