Revisionsbegründung

    • Revision – und der Wunsch nach einem neuen Pflichtverteidiger

      Für den beim Landgericht eingegangenen Antrag, dem Angeklagten einen anderen Rechtsanwalt als den bisherigen Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist – anders als für die Wahrneh- mung der Revisionshauptverhandlung1 – der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig2.

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    • Rechtsmittelbegründung – durch Darstellung abweichender Rechtsansichten

      Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll.

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  • Strafzumessung – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In die…

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  • Verfahrensrügen – und der erforderliche Vortrag

    … tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft1. Das Erfordernis, sämtliche auch nur im zeitlichen Zusammenhang mit dem Rügevorbringen stehenden Verfahrensvorgänge vorzutragen, ergibt sich daraus nicht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 – 3 StR 145/17 allgemeine Meinung, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 344 Rn. 21 mwN …

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  • Alternative Urteilsgründe – und die Rechtsmittelbegründung

    … Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision gehört gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen…

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  • Revisionsbegründung – und die Sachrüge

    … Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen…

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  • Die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachaufklärung

    … Die Rüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, erfordert Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen…

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  • Die verspätete Verfahrensrüge

    … Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden1. Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Bundesfinanzhof…

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  • Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

    … Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und…

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  • Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht

    … Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise…

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  • Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

    … die Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, sofern er sich zur Begründung der Revision u.a. auf einen Verfahrensmangel stützt. Gleiches gilt, wenn der Revisonskläger zwar unzutreffend die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO prüft, zugleich aber den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung genügt, indem er ausführlich darlegt, weshalb…

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  • Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung

    … Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger oder Nebenklägerin berechtigt. Deshalb bedarf es bei einer Revision der Nebenklage stets…

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  • Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

    … Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil…

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  • Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld

    … als Mord beurteilt hat, stellt die erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB lediglich eine andere Rechtsfolge für die Tat dar, die kein zulässiges Anfechtungsziel der Revision eines Nebenklägers sein kann2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2016 – 3 StR 230/16 st. Rspr.; vgl. etwa…

    Rechtslupe- 78 Leser -
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