Regierung

  • Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich

    … Die Wahl am 15. Oktober hat eine fast dramatische (wenn auch nicht unerwartete) Veränderung des Parteienspektrums im österreichischen Nationalrat bewirkt: Erstmals seit 2002 wurde die ÖVP – eine Schwester der CDU/CSU, aber im Wahlkampf noch um einiges rechter positioniert als die CSU – wieder stärkste Partei. Um den zweiten Platz zitterten am…

    Verfassungsblog- 63 Leser -


  • Blattlt {Die kleine Rundschau durch die Medien}

    … Beim Blattln, beim Blättern in den News dieser Tage sind wieder einmal einige Beiträge ins Blickfeld geflutscht, die Sie vielleicht interessieren könnten, beim Haferl Kaffee Ihrer Büropause, der genussreichen Tasse Tee, beim Einläuten des bevorstehenden Wochenendes oder Ausklang der Woche am Nachmittag oder vielleicht auch erst am Wochenende…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 33 Leser -
  • Die Digitale Agenda und der Datenschutz

    … und gleichzeitig sein Ende angekündigt. Er soll 2015 durch die europäische Datenschutzgrundverordnung abgelöst werden. Um zukünftig weiter vorne mitzuspielen, soll der Netzanschluß in die Fläche Deutschlands hinein vorangetrieben werden. Die deutsche Regierung kämpft darum, global nicht den Anschluß zu verlieren. Modernisiert Deutschland jedoch…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 25 Leser -
  • Mazedonien: Ausschreibung von 80 Kleinwasserkraftwerken

    …(Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Die mazedonische Regierung in Skopje hat im Januar 2014 eine internationale Ausschreibung für 80 Kleinwasserkraftwerke veröffentlicht. Die Kapazitäten der zu errichtenden Anlagen sollen zwischen 70 und 3.511 kW liegen. Die Konzessionen für die ausgeschriebenen DBOT-Projekte (Design, Build, Operate…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • “Ich lese doch keine 185 Seiten!”

    … Dooooooch, SIE tun das. MEIN Publikum will’s selber wissen. Und selber sehen. Und sich selbst ein Bild machen. SIE sind keine blossen Click-Copy-Paste-Like und Share-Fetischisten, die nur weiter quasseln, was andere vorsortiert und voraussortiert ihnen als Kost vorsetzen. SIE wollenes wissen und denken. ICH traue Ihnen das zu. SIE sich etwa…

    Jus@Publicum- 57 Leser -
  • Hören Sie mal, bitte!?

    … Die Tagesordnung für die 5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am heutigen Dienstag , 12. November 2013, 14:00 Uhr sieht zunächst die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor zum Thema „Bayern. Die Zukunft.“ mit anschließender Aussprache (60 Minuten pro Fraktion) und als 2. Tagesordnungspunkt die Besetzung von Gremien mit…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 23 Leser -
  • Bavarian Timeline: Konstituierung des Parlaments und Wahl des Ministerpräsidenten

    … Während die Sondierungen zu etwaigen Koalitionsoptionen noch anhalten und auch zur Vergabe der neuen Funktionen in der Bayerischen Regierung und Fraktion noch nicht entschieden, bzw. offiziell ist, steht in der Timeline in Bayern der Termin fest, wann der Landtag sich neu konstituieren wird: Am Montag, 7. Oktober 2013, tritt der 17. Bayerische…

    Jus@Publicum- 5 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2013)

    … schützen müssen. Mehr auf Zeit.de… *** Mittwoch, 11. September 2013 Der NSA-Skandal spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle – obwohl er es müsste. Denn es muss einen deutschen Politiker alarmieren, wenn er erfährt, dass alle Datenschutz-Grundrechte unterwandert werden, meint der Kölner Stadtanzeiger.de… *** Donnerstag, 12. September 2013 Die…

    Datenschutzbeauftragter Online- 15 Leser -
  • Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert

    … wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern. Quelle: Deutscher Bundestag The post Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert appeared first on Vergabeblog. …

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • Arbeitsgerichte kosten Geld

    … Bei uns übrigens schon immer, in Großbritannien erst seit 29. Juli 2013. Da sehen Sie mal, wo es noch Sparpotentiale für die Regierung ihrer Majestät gibt. Es gehörte – anders als in Deutschland – stets zum sozialen Selbstverständnis, dass arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen gebührenfrei möglich sind. Den eigenen Anwalt musste man immer schon…

    reuter-arbeitsrecht.de- 58 Leser -
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