Rechtsschutz

  • Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

    … Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

    … Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch

    …, 24 Seiten, pdf-Datei, 1,2 MB Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20 E-Mail: shb@res-media.net Internet: http://www.res-media.net …

  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 90 Leser -
  • VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

    … Klage nicht rechtzeitig erhoben haben. Es reiche schon aus, dass die Belehrung grundsätzlich geeignet sei, einen Irrtum über die Voraussetzungen etwaiger Rechtsbehelfe hervorzurufen. Dies habe dann auch zur Folge, dass sich die Klagefrist von einer Woche auf ein Jahr verlängere (§ 58 Abs. 2 VwGO). Denn die Klagefrist gegen den Asylbescheid beginnt…

    derasylrechtsblog- 53 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    …? Dürfen Gebühren nach dem Einkommen gestaffelt werden? Die Gebührenordnung für Ärzte ist nicht nur Berufsrecht, sie strahlt auch in das Sozialrecht aus. In einem Strafverfahren ist man versucht, die Beweislage möglichst gut für einen selbst aussehen zu lassen. Was man tun kann und was man besser lassen sollte, erklärt der Beschuldigten-Notruf. Soll…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -
  • Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht

    … Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 106 Leser -


  • Seveso-III-Richtlinie umgesetzt

    … Einzelfall ist, regelt das Gesetz nicht. Dies soll zukünftig durch eine Verwaltungsvorschrift (TA Abstand) geregelt werden; die Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 S. 1 BImSchG wurde zur Klarstellung um eine neue Nummer 6 ergänzt. Rechtsschutz Der Rechtsschutz des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes wird auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung…

    KÜMMERLEIN 360°- 80 Leser -
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