Rechtsprechung China



  • Missbrauch von Geschäftsführungsbefugnis

    … i. V. m. Art. 149 des Chinesischen Unternehmensgesetzes soll der Gesellschafter den Aufsichtsrat zur Klageerhebung auffordern, wenn der Geschäftsführer oder der Manager wider ihren Satzungspflichten gehandelt haben und der GmbH einen Schaden verursacht haben. Nur wenn der Aufsichtsrat dies verweigert, darf der Gesellschafter die Klage in eigenem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 74 Leser -
  • Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters

    … - Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 –Nach Art. 33 des chinesischen Unternehmensgesetzes hat jeder Gesellschafter einer GmbH das Auskunfts- und Einsichtsrecht auf Satzung, Sitzungsprotokolle, Beschlussfassungen und…

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  • Unwirksame Satzungsklausel

    … Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317. Laut Art. 42 des Chinesischen Unternehmensgesetzes bestimmen sich die Anzahl der Stimmen eines Gesellschafters nach seinem Geschäftsanteil. Nach Art. 43 Absatz 2 des Gesetzes…

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  • Foreign Partnership Enterprise

    … Absatz 1 Satz 1 HGB), haftet der Ausgeschiedene nach dem chinesischen Recht unbeschränkt für die Schulden, die auf eine Tätigkeit vor seinem Ausscheiden zurückzuführen ist. Eine Zeitlang war ein FPE eine Alternative zum herkömmlichen FJV oder WFOE (Wholly Foreign-Owned Enterprise). Denn die Gründung eines FPE – anderes als beim FJV oder WFOE…

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  • Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

    …, Chinesisches Handelsministerium, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht China, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China abgelegt und mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

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  • „Handelsregister Plus“ in China

    … Das Handelsregister wurde nach dem Inkrafttreten des Unternehmensgesetzes 1993 in China eingerichtet. 1994 wurde eine Rechtsverordnung erlassen, die die Eintragung oder die Änderung ins Handelsregister regelt. Nun hat die Regierung eine weitere Verordnung erlassen. Die Verordnung sieht eine neue Art Handelsregister vor, wobei wesentlich…

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  • Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China

    … Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen: Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE). Die Frage ist, welcher Gestaltung man den Vorzug einräumt…

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  • Foreign Joint Venture in China – Board of Directors

    … Seit In-Kraft-Treten des Chinesischen Gesellschaftsgesetzbuchs 2006 wurden viele Vorschriften in den Gesetzen über Foreign Joint Venture und Wholly Foreign Owned Enterprise ersetzt. Dennoch bleiben die Regeln über die Gesellschaftsorgane in Foreign Joint Venture teilweise unverändert. Das steht in einer Verwaltungsvorschrift vom Obersten…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 55 Leser -
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