Rechtspolitik

  • In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

    … Kopfbedeckungen, also um die Ausübung der in Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit. Das Reduzieren des Kopftuches auf ein einfaches Kleidungsstück ist in diesem Zusammenhang eine unzulässige Verkennung seines religiösen Charakters. Das Tragen eines Kopftuchs ist Ausdruck des religiösen Bekenntnisses seiner Trägerin, so hat es das…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 65 Leser -


  • Notiert: Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

    … Eine prima Initiative wird gerade gestartet für mehr Kapitalbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Berliner Appell an die „sehr geehrte neue Bundesregierung“ (die es noch nicht gibt). Das Vorhaben eines Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll in den Koalitionsvertrag. Der Appell wird getragen von der Wirtschaft, Verbänden…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 61 Leser -
  • Nebenklage 2018: Legitimationsbedarf und Mißbrauchsschutz

    … #Strafverfahrensrecht. Diesmal zielend auf eine „Effektivierung“ des Strafverfahrens, legitimiert durch Extremfälle der jüngeren Zeit, darunter das #NSU-Verfahren. Legitimation der Nebenklage im Strafverfahren Die weitreichendste Änderung des § 395 StPO seit Neubekanntmachung der StPO am 7.04.1987 in BGBl. I, 1074 ergab sich durch das 2. OpferRRG vom 29.07.2009…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 32 Leser -
  • Katalonien: Selbstbestimmung ist nicht zu verbieten

    … Es handelt sich um ein altes philosophisches Problem: Warum gibt es den Staat und wie begründet er seine Macht? Für dieses Problem gibt es bis heute keine Lösung. Man kann allenfalls empirisch feststellen, dass es auf der ganzen Welt Staaten gibt und dass sie zumindest in ihren Grundanlagen überall gleich funktionieren. Der Staat übt durch seine…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 138 Leser -
  • Die Parteien zur Wahl – ohne Gesellschaftsrecht

    … Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 enthalten selbstverständlich gesellschaftliche Gegenstände, aber keine gesellschaftsrechtlichen. Selbst der Dauerbrenner Vorstandsvergütung ist nur am Rande bei SPD und Grünen zu finden, welche „die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen“ wollen; zur Frage…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 75 Leser -
  • Antiziganismus in Berlin und die Arbeit von Amaro Foro e.V.

    … Sinti und Roma sind die wohl am meisten benachteiligten Minderheiten Europas. Vor allem in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Rumänien leben sie in Parallelgesellschaften, diskriminiert und ausgestoßen von der Gesellschaft. Doch auch in Deutschland haben Sinti und Roma mit schweren Diskriminierungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 78 Leser -
  • Öffnung der Ehe für „alle”?

    … gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, hatten auf verfassungsrechtlicher Ebene mit der sogenannten Aktion Standesamt im Jahre 1993 begonnen und wurde durch die beschlossene Veränderung des § 1353 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hin zu „die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen” am 30. Juni beendet…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 107 Leser -


  • „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

    … Wer heute nicht gerade in einem antarktischen Funkloch gestrandet war, hat mitbekommen, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wonach auch Menschen gleichen Geschlechts zukünftig heiraten können. Wenn man die Art und Weise, wie diese Abstimmung orchestriert wurde, näher betrachtet, dann kann das aber eigentlich nur ein perfider Plan von…

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  • Freiwilliger Datenverrat und Staatstrojaner

    … Ermittlungsverfahren festgestellt worden war (Beschluss LG Kiel 7 Qs 21/12 v. 30.07.2012), dass die Benachrichtigung rechtswidrig versäumt wurde, § 101 Abs. 7 StPO. Dazu der BGH: „(...) die Nach­prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigun­gen (hat) keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten ergeben (...)“. Ob der Senat die Verfahrensrüge…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 167 Leser -
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