Rechtsbeschwerde

  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    … Richter am Landgericht Tübingen gestellt. Nicht gegen irgendeinen Richter, sondern gegen den Richter, der regelmäßig in der 5. Zivilkammer Entscheidungen zu Lasten der GEZ gefällt hat, Herrn Dr. Sprißler. Dazu gehörten bspw. die Beschlüsse, mit denen das Fehlen grundlegender Formanforderungen bei Vollstreckungsersuchen moniert wurde, die…

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  • Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

    … Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht…

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  • Frist für eine Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

    … Eine Anschlussrechtsbeschwerde muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt werden. Sie kann – anders als eine Anschlussbeschwerde, weil § 90 ArbGG keine Frist für die Beschwerdeerwiderung kennt – nicht bis zum Anhörungstermin…

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  • Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

    … zur Aufkärung von Straftaten (§ 6b Abs. 3 BDSG) oder zur Durchführung von Schuldverhältnissen (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG) erforderlich ist. Je weiter sich Dashcams verbreiten, umso eher werden sie zum Goldstandard bei Verkehrsunfällen werden. Richter werden sich immer mehr auf Aufnahmen verlassen, die nunmal ziemlich objektiv sind. Gerade…

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  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

    … Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im angefochtenen Beschluss…

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  • Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und die Anforderungen an ihre Begründung

    … Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den…

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  • Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

    … Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1. Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung…

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  • Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

    … Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag…

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  • Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

    … Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Statthaftigkeit der…

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