Rechtliches Gehör

  • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

    … im Hauptverfahren notwendig verteidigt werden muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2 m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.10 vom 23. Juli 2014, E. 7.2; Ruckstuhl, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 130 StPO N. 10). 8.3 Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege…

    strafprozess- 44 Leser -
  • Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren

    … Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das…

    strafprozess- 59 Leser -


  • Rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, sich mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten auseinanderzusetzen und seine Entscheidung nicht auf überraschende Aspekte zu stützen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Anhörungstermin im Betreuungsverfahren – und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

    … Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

    … Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung). Selbstverständlich…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 145 Leser -
  • Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

    … Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen § 28 Abs. 1 LVwVfG…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Unmittelbarkeit neu definiert

    … Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017): Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 14./15. Juli 2016, für welche die vorgenannten Vorschriften ebenfalls gelten (Art. 379 StPO), nicht…

    strafprozess- 48 Leser -
  • Prozessurteil statt Sachurteil – oder: die doch nicht versäumte Klagefrist

    … Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel1. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt wurde2. Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass die Vorentscheidung ohne sachliche Nachprüfung aufzuheben und…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Überraschungsentscheidung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Die unbeachtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs

    … Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Kausalität zwischen der Gehörsverletzung und dem Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden. Dabei genügt der nachvollziehbare Vortrag, dass das Berufungsgericht bei Beachtung seiner…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

    … andere Massnahme behoben werden (E. 1.4). Nicht klar ist mir weiterhin, ob und wieso eine grobe Nachlässigkeit vorliegen muss. Auch die Voraussetzung der notwendigen Verteidigung erscheint mir nicht zwingend. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel, StPO, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 93, StPO 94.…

    strafprozess- 68 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK