Prozessrecht

    • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

      Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten. Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet, insbesondere eine persönliche Bezieh ...

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    • Die Top Ten für den November 2017

      https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man ...

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  • Pflichtangaben für Verbraucherprodukte

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnten, selbst wenn…

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  • Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam

    … Urteil des LG München I vom 11.08.2017, Az.: 33 O 8184/16 Ein internationaler Gerichtsstand kann nach § 38 ZPO auch im Rahmen von AGB wirksam vereinbart werden. Welchen Kriterien eine solche Vereinbarung dann unterliegt, richtet sich nach der lex fori, also dem anwendbaren Recht am Ort des angerufenen Gerichts. Dies gilt auch dann, wenn die…

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  • Werbung mit ®-Symbol ohne Markeneintragung ist unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 26.11.2016, Az.: 33 O 64/15 Bei Werbung mit dem ®-Symbol muss auch eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenzinhaberschaft des Werbenden vorliegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Irreführung potentieller Kunden. Dies gilt auch, wenn die Werbung ausschließlich in einem Produktkatalog für spezifische…

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  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

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  • Rezension: Die „gestörte“ Hauptverhandlung

    … Rezension: Die „gestörte“ Hauptverhandlung Artkämper, Die „gestörte“ Hauptverhandlung, 5. Auflage, Gieseking 2017 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern Im Verlag Ernst und Werner Gieseking erscheint in 5. Auflage die „gestörte“ Hauptverhandlung von Heiko Artkämper. Ich muss zunächst…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 66 Leser -
  • Rezension: Das Zivilurteil

    Rezension: Das Zivilurteil Kurpat, Das Zivilurteil – Eine Einführung in die Urteilstechnik, 8. Auflage, Vahlen 2017 Von RAG Dr. Diana Franz, Landstuhl Ein gelungenes Zivilurteil – sei es im Rahmen der Referendarsausbildung oder auch im Zuge der praktischen Tätigkeit als Richter - zu verfassen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, zumal wenn der Zeitrahmen, ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 69 Leser -
  • Zur Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen

    … Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 14.03.2017, Az.: 6 W 24/17 Die Streitwertangabe eines Klägers zu Beginn eines Verfahren besitzt indizielle Wirkung. Hiervon kann nur bei offensichtlicher Überhöhung der Angabe abgewichen werden. Die hier gerügten Wettbewerbsverstöße wegen fehlender Widerrufsbelehrungen rechtfertigen regelmäßig nur einen…

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  • Rezension: Praxis der Strafzumessung

    … Rezension: Praxis der Strafzumessung Schäfer / Sander / van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage, C.H. Beck 2017 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Fünf Jahre nach der letzten Auflage ist die durch neue Rechtsprechung, aber auch neue Gesetzgebung (Stand August 2017) ergänzte sechste Auflage dieses…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 166 Leser -
  • Rezension: Die Revision im Strafprozess

    … Rezension: Die Revision im Strafprozess Dahs, Die Revision im Strafprozess, 9. Auflage, C.H. Beck 2017 Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig. Der Revision eilt der Ruf voraus, als ein Schreckgespenst sowohl in der juristischen Ausbildung als auch in der Tätigkeit des Strafverteidigers zu gelten. Referendare verzweifeln…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 69 Leser -


  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

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  • Rezension: Examinatorium Strafprozessrecht

    … Rezension: Examinatorium Strafprozessrecht Heinrich / Reinbacher, Examinatorium Strafprozessrecht, 2. Auflage, Nomos 2017 Ein weiteres Mal liegt dem Rezensenten eine juristische Publikation zur Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen vor – ein Examinatorium zum Strafprozessrecht. Im 1. Staatsexamen streift den Prüfling das…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 85 Leser -
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