Prozesse

    • BSG zur Mindestzahl für Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2

      In einem Verfahren gegen die KÄV Bayern war beim Bundessozialgericht die Revision eines Klägers erfolgreich, der sich mit ihr gegen die Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2 als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt wendete. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt als Arzt für ...

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 81 Leser -
    • BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

      Der Bundesgerichtshof verhandelt heute um 11 Uhr in Leipzig die Revision im Fall eines Rücktritts vom Totschlagsversuch. Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlic ...

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 68 Leser -
  • Das Bundesverwaltungsgericht zu „Dieselfahrverbot“

    … Das Bundeseverwaltungsgericht verhandelt heute ab 11 Uhr zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V., die als Klägerin die Änderung der Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2 ) begehrt und zwar im einen Fall gegen das Land Nordrhein-Westfalen, im…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 39 Leser -


  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    … Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 131 Leser -
  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 52 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

    … Haftpflichtversicherung bereits mehr als erfüllt sei. Mit der Berufung beim OLG Stuttgart verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. In erster Instanz hatte das Landgericht Rottweil zum Unfallverlauf festgestellt, dass in der Ortsdurchfahrt auf der Straßenseite des Klägers am Fahrbahnrand in lockerer Folge Fahrzeuge geparkt gewesen seien. Der Kläger sei…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 274 Leser -
  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    … Nicht jede Nachfolge gelingt im Abgang so gut, so gekonnt, so geschmackvoll, wie man es sich wünschen würde. In jeder Branche kann dies zu einem Problem werden, was lange vor allem in Familienbetrieben oder auf Höfen von Bauern und Landwirten bekanntes Dilemma war. Manchmal noch immer ist und sein kann, dort wie andernorts, wo mancher sich schon…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 74 Leser -
  • Bayer. VGH bestätigt Entfernung des Rosenheimer Polizeichefs aus dem Dienst

    … Die Solidarität der Bürger mit und der Rückhalt für „ihre“ Polizeibeamten im Einsatz für die Sicherheit vor, bei und nach individuellen und grösseren kriminellen Ereignissen ist generell gross. Grösser, als manche es gern darstellen möchten, denen an Rechtsstaatlichkeit und Schutz berechtigter Interessen nicht gelegen ist. Skandierte Parolen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 140 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 95 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht. So schlicht wie die grundlegende Regel…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 111 Leser -


  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    … Behandlungen im europäischen Ausland versichert; die Behandlung sei in der Tschechischen Republik erlaubt, weshalb die Versagung der Kostenerstattung die europäische Dienstleistungsfreiheit verletze. Die beklagte private Krankenversicherung beruft sich bei der Ablehnung der Kostenerstattung u.a. darauf, dass die Behandlung mit gespendeten Eizellen keine…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
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