Prozesse

  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    … Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 125 Leser -


  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 51 Leser -
  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    … ein jahrzehntelang bester Ruf für beide Seiten der Beteiligten in Frage gestellt wird von einem, der für die getroffene Regelung und deren Umsetzung nun Gerichtsbarkeit bemüht, im Eilverfahren, das beim Arbeitsgericht Pforzheim geführt wird. Der Sternekoch Harald Wohlfahrt hat beim Arbeitsgericht Pforzheim eine einstweilige Verfügung gegen das…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 73 Leser -
  • Bayer. VGH bestätigt Entfernung des Rosenheimer Polizeichefs aus dem Dienst

    … Entfernung aus dem Dienst verfügte. Das Landgericht Traunstein hatte den zunächst vom Dienst suspendierten Rosenheimer Polizeichef zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit war er mit dem Strafurteil grade noch so unter dem 1 Jahr durchgerutscht, bei dem er seinen Beamtenstatus und seine Pesonsionsansprüche zwingend nicht mehr behalten hätte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 136 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … begangenen Pflichtverletzung mache eine vorherige Abmahnung entbehrlich. In der heutigen Berufungsverhandlung folgte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Argumentation des Arbeitsgerichts Düsseldorf und wies die Berufung zurück. Damit ist die streitbefangene Kündigung rechtswirksam. Die Revision ist nicht zugelassen. Quelle: Pressemitteilung NRW-Justiz zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017, 11 Sa 823/16, Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016 – 7 Ca 415/15 …

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 106 Leser -
  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    … Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 62 Leser -


  • Gute IT-Verträge und Vertragsprozesse am Beispiel „NDA“

    … In vorangegangenen Beiträgen ging es darum, was für uns gute (IT-)Verträge und gute (IT-)rechtliche Prozesse sind. Außerdem habe ich ProcessStreet und andere Produktivitäts-Tools vorgestellt, die einige unserer organisatorischen Abläufe erheblich erleichtern. In diesem Beitrag führen wir diese Themen zu einem Arbeitsbeispiel zusammen…

    comp/lex » Blog- 81 Leser -
  • BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

    … In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, eine Facebook-Seite nicht weiter zu betreiben. Die Arbeitgeberin, die ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen. Bei ihr ist der antragstellende Konzernbetriebsrat gebildet…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 134 Leser -
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