Provision

  • BGH: Buchauszug verjährt mit letzter Abrechnung

    … Zusatzaufwand, was dazu führt, dass der Anspruch von Seiten des Handelsvertreters als Druckmittel verwendet werden könnte. In der Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof vor allem mit den Fragen der Verjährung des Anspruchs auf den Buchauszug. Dazu wurde klargestellt, dass der Anspruch auf den Buchauszug ein selbstständiger Anspruch…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 52 Leser -
  • Elterngeld – und die erzielten Provisionen

    … Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Verfahren eines Vaters, der im Jahr…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

    … Jennifer Kraemer: Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber…

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 65 Leser -
  • Gesetzlicher Mindestlohn – und die Nähprämie

    … Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch1. Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ in Online-Vergleichsportal

    … Urteil des OLG Hamburg vom 09.02.2017, Az.: 3 U 208/15 Ein Verbraucher darf von einem Online-Vergleichsportal, das mit dem Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ wirbt, erwarten können, dass dieses Preise einer repräsentativen Anzahl von Anbietern aufzeigt. Dabei muss das Vergleichsportal unparteiisch und unbeeinflusst Angebote aufzeigen und…

    kanzlei.biz- 49 Leser -
  • OLG Düsseldorf mit Grundsätzen zur Nachbearbeitung

    … In einem Rechtsstreit zwischen einem Vertrieb und einem ehemaligen Vermögensberater hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 13.01.2017 einige Maßstäbe für die erforderliche Nachbearbeitung festgesetzt. Die D… hatte hier Provisionen zurückgefordert, zu welchen die Verträge innerhalb der Haftungszeit storniert worden waren. Diese wurden…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 73 Leser -
  • LG Halle: Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden

    … In einem Verfahren vor dem Landgericht Halle entschied das Gericht mit Urteil zugunsten der DVAG. Im damals vorliegenden Fall forderte die DVAG von einem ehemaligen Vermögensberater Provisionen zurück. Die Parteien hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, welcher unter anderem beinhaltete, dass alle Ansprüche neben dem Provisionskonto…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 75 Leser -
  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    … Am 11.04.2017 urteilte das Landgericht Frankfurt am Main einen Buchauszug wie folgt aus: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug zu erteilen, der sich auf sämtliche ab dem 01.12.2011 als entstandene in Betracht kommende Provisionen des Klägers hinsichtlich der von ihm ab dem 01.01.2008 eingereichten Geschäfte erstreckt und…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 51 Leser -
  • Provision für Anlageberater offenzulegen?

    … Provision für Anlageberater offenzulegen? Rechtsanwalt + Berlin Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.10.2016 dürfte für Anleger interessant sein. Darin hat des OLG entschieden, dass Anlageberater dem Anlegerinteressenten die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Provision offenlegen müssen. Wer zählt eigentlich…

    Fernsehanwalt- 52 Leser -
  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15 Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht…

    kanzlei.biz- 84 Leser -


  • Provisionszahlungen verstoßen nicht zwingend gegen Buchpreisbindung

    … nicht gegen die Buchpreisbindung, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird. b) Eine unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung liegt vor, wenn dem Käufer im Gegenzug zur vollen Entrichtung des gebundenen Buchpreises ein…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
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