Preisangaben

    • OLG Frankfurt zu Preisangaben und Gegenstandswert bei Abmahnungen

      In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe Liefer- und Versandkosten anfallen. Das OLG Frankfurt sah hinsichtlich des Fehlens der Angaben zu den Liefer- und Versan ...

      Kanzlei | Naumannin Wettbewerbsrecht- 55 Leser -
    • Zahlartgebühren Einschränkung seit 13. Januar!

      Rolf Becker: Am 13.01.2018 trat eine gesetzliche Neuerung in Kraft. Dies untersagt es Händlern, Gebühren für bestimmte Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Es geht um das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Damit setzt Deutschland die entsprechende Richtlinie um.

      Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 42 Leser -
  • OLG München: Wesentliche Preisangaben können nicht nachgefordert werden

    … In einem aktuellen Nachprüfungsverfahren hatte das OLG München Gelegenheit, zur Nachforderung von Preisangaben Stellung zu nehmen. Das Vergabeverfahren betraf die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen. Das Preisblatt des öffentlichen Auftraggebers sah eine Tabelle vor, in der für alle Buslinien des zu vergebenden Auftrags Preise für die…

    Dr. Sebastian Conrad- 68 Leser -
  • Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

    … Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver…

    kanzlei.biz- 90 Leser -


  • Lieferportal haftet für Drittanbieter

    … beanstandet. Im Wesentlichen waren Angaben in den einzelnen Angeboten der teilnehmenden Restaurants betroffen. Es fehlten beispielsweise Angaben der Grundpreise und Warnhinweise für Kinder, Schwangere und stillende Frauen bei Getränken mit erhöhtem Koffeingehalt. Zudem waren Angaben zum Alkoholgehalt sowie die Kennzeichnung von Allergenen und…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 81 Leser -
  • BGH stärkt Verkäuferrechte bei eBay

    … er noch einmal die Gründe für die (vermeintlich) niedrige Preisangabe. Es kam, wie es kommen musste: Der Käufer, der das Angebot annahm, wollte nur 100 EUR plus Versandkosten tragen. Nach einem ergebnislos verlaufenen Mailwechsel kam es zum Klageverfahren, das zwei Vorinstanzen beschäftigte und anschließend zum BGH ging. Individuelle Vereinbarung…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 124 Leser -
  • Fehlende Textilkennzeichnung und Werbung mit „Bisher“-Preis unzulässig

    … Urteil des LG Bochum vom 24.03.2016, Az.: I-14 O 3/16 Ein Angebot von Textilien im Internet ist auch dann als Wettbewerbsverstoß einzuordnen, wenn in der Produktbeschreibung des streitgegenständlichen Angebots zwar ein Hinweis auf die Textilzusammensetzung erfolgt ist, dieser jedoch mittels einem der gängigen Internetbrowser nicht angezeigt werden…

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Händler-Haftung für falsche Angaben bei Google Shopping

    … 30. September 2016 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News, Preisangaben, Verkaufsplattformen Falsche Versandkostenanzeigen bei Google Shopping können dem jeweiligen Händler zugerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 16.06.2016, Az. 9 U 98/15) entschieden. Der beklagte Händler hatte bei Google Shopping…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 30 Leser -
  • Rabatt-Werbung mit überhöhtem Vergleichspreis ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 31.03.2016, Az.: I ZR 31/15 Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weiterlesen…

    kanzlei.biz- 42 Leser -


  • Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten

    … Urteil des EuGH vom 07.07.2016, Az.: C-476/14 Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu…

    kanzlei.biz- 153 Leser -
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