Politisches

    • Widernatürlicher Beweisantrag

      Warum ich keine Nazis und andere Dumpfbacken aus dieser Richtung verteidigen will, werde ich manchmal gefragt. Das hängt u.a. damit zusammen, daß die Art des Denkens dieser Menschen so zuwider ist, daß ich als Verteidiger einfach kein Vollgas mehr geben kann. Deswegen empfehle ich im Bedarfsfall andere Kollegen, die insoweit ein dickeres Fell haben.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 371 Leser -
    • Durchstechereien via Facebook

      Wenn Strafverteidiger interne Informationen an die Medien weitergeben oder auf Facebook veröffentlichen, kostet sie das im Ernstfall die berufliche Existenz. Dazu reicht bereits das Strafgesetzbuch (StGB) mit seinem § 203 StGB, aber zusätzlich gibt es noch eine Reihe von berufsrechtlichen Regeln. Das ist auch gut so, weil das dem Verteidiger anvertraute „Geheimnis“ nicht nur d ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 216 Leser -
  • 20 Millionen Euro für die Desozialisierung

    … Unser Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), eigentlich ein ganz vernünftiger Mann, ist stolz. Und zwar auf den Ausbau der JVA Tegel. Bis 2021 soll dort die Teilanstalt III saniert sein. „Das wird mit Nachdruck vorangetrieben!“ sagte Justizsenator laut einem Bericht des rbb24. Das denkmalgeschützte Haus stehe seit Jahren leer und verfalle. Nun…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 160 Leser -
  • Flüchtlingsobergrenze erreicht?

    … In den vergangenen Tagen sind insgesamt neun Häftlinge aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ausgebrochen oder nicht in den offenen Vollzug zurückgekehrt. Nach Ansicht einiger vermeintlicher Kompetenzträger trage der Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) dafür die Verantwortung. Dazu hat der Vorstand der Vereinigung Berliner…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 156 Leser -


  • beA bleibt offline – Chaostage bei der BRAK

    … Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt – endlich – mit: beA muss vorerst offline bleiben – Sicherheit und Datenschutz haben Priorität Hier gehts zur Pressemeldung der BRAK. Die Neuentwicklung einer funktionierenden Software wird zeitgleich mit der Eröffnung des „BER“ bekannt gegeben. Hofft man…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 215 Leser -
  • Gleichberechtigte Radfahrer??

    … % Steuern und Abgaben, mithin 6,50 Euro, die der Allgemeinheit zugute kommen. KFZ-Steuer Dann weise ich hin auf die Kraftfahrzeugsteuer, die die Kraftfahrzeughalter an den Fiskus zahlen. Die Fahrradhalter zahlen nichts. Betriebskosten Betrachtet man die weiteren Betriebskosten, zeigt sich ein vergleichbares Bild. Allein die Verschleißteile, die…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 194 Leser -
  • Die AfD und der Berliner Anwaltsverein

    …- und Asylrechts sowie das Schreiben von Reden in den genannten Bereichen„. Neben Grundkenntnissen des parlamentarischen Betriebs und den üblichen Einstellungsvoraussetzungen werden Kenntnisse und Erfahrungen in den einschlägigen Politik- und Rechtsbereichen der Innenpolitik gewünscht. Dazu gehören unter anderem Polizei und Sicherheit…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 448 Leser -
  • Terroristen, Chewbacca und das Mimimi der AfD

    … Bernd Höcke und seine Kameraden waren Ziel eines terroristischen Angriffs. Die Täter sind bekannt und werden die Konsequenzen(*) auf’s Schärfste zu tragen haben. Sehr, sehr schön! Und politisch. __ (*) Die Mitglieder des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) werden fürchterlich leiden müssen. An dem Kater ihrer Lachmuskeln. Ich leide mit…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 209 Leser -
  • Politisch motivierte Verteidigung?

    …, die zur erneuten Einstellung führen kann, bietet die StPO ein ausreichend effektives Instrumentarium. Es geht aber nicht immer nur nach dem Kopf eines puristischen Strafverteidigers, der eine „technische“ Verteidigung zu betreiben empfiehlt. Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und für eine Idee brennen, haben oft andere Vorstellungen als ein…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 169 Leser -
  • Die AfD, Gauland, Til Eugenspiegel und Art. 93 GG

    … Die „Ehe für alle“ ist beschlossene Sache. Sie wird in den alt-ehrwürdigen § 1353 BGB gegossen und damit Gesetz. Das gefällt einigen nicht. Zum Beispiel diesem Alexander Gauland, seines Zeichens Jurist und Parteifunktionär einer Alternative fürs Dummvolk. Jedenfalls hält er das Volk offenbar für dumm. Denn sonst würde er – wider besseren Wissens…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 248 Leser -
  • Deniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMR

    … Medienberichten zufolge hat der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. Yücel sitzt seit Februar 2017 in Untersuchungshaft; ihm wird vorgeworfen, Terrorpropaganda und Volksverhetzung betrieben zu haben. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Ok, teilte den Medien mit…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 144 Leser -
  • Demo gegen die geplante Strafrechtsverschärfung

    … Der RAV ruft gemeinsam mit den zahlreichen anderen Organisationen für Donnerstag, den 27. April 2017 um 18 Uhr vor dem Bundestag zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte auf! Dazu wurde eine Pressemitteilung (pdf) mit detaillierten Informationen veröffentlicht. In zweiter und dritter…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 133 Leser -
  • Jedem Nazi das Seine

    … Der NPD-Politiker Marcel Zech fand es gut, sich ein Arschgeweih der besonderen Art auf die Fettpolster seines unteren Rückens tätowieren zu lassen. Dieses Tattoo mit der Silhouette des KZ Auschwitz samt Spruch „Jedem das Seine“ führte er im November 2015 öffentlich in einem Hallenbad spazieren. Dafür hat er sich vor dem Amtsgericht…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 412 Leser -
  • Versammlungsfreiheit: Neu definiert

    … Die Polizei der Stadt Hamburg, vertreten durch den G20-Gipfel-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, will eine „blaue Zone“ einrichten. Diese blaue Zone soll mehrere Quadratkilometer groß sein und die gesamte Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße bis zum Heiligengeistfeld, vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen umfassen. berichtet Kai von Appen…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 173 Leser -


  • Hartz-IV und der Nebenerwerb

    … Die Berichte über diesen Herrn Wendt, also des Vorsitzenden der sogenannten „Deutschen Polizeigewerkschaft“, erinnern mich an einige, nicht wenige Mandate, in denen wir ALG-II-Empfänger verteidigt hatten. Unseren Mandanten wurde jeweils ein (gewerbsmäiger) Betrug vorgeworfen. Sie haben beispielsweise den Lohn (50 Euro plus Trinkgeld) für eine…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 292 Leser -
  • Warum macht er das?

    … der nächsten Wochen noch feststellen und in die Akten schreiben werden. Erst nachdem die von mir sehr geschätzte Hamburger Strafverteidigerin Doris Dierbach mahnend in die Runde fragt … Beteiligen sich jetzt hier ernsthaft Rechtsanwälte, womöglich Strafverteidiger ohne eigene Kenntnisse des Sachverhalts geschweige denn Aktenkenntisse…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 545 Leser -
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