Pfalz

  • leidenschaftliches Plädoyer

    … Das ist doch mal ein Kompliment. Der Kreisrechtsausschuss war der Annahme durch Aktenauszüge aus der Ermittlungsakte alles zu wissen. Der spätere Akteninhalt vom Schwurgericht hat die nicht die Bohne interessiert. Das war bemerkenswert ignorant. Aber egal. Die Sache liegt beim Verwaltungsgericht. Und was machen die ? Richtig. Die ziehen sich…

    Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 108 Leser -


  • Kunstflug über bzw. in der Nähe von Wöllstein

    … kann in geographisch genau bestimmten Lufträumen – sogenannten Kunstflugboxen – Kunstflug stattfinden. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Betreiberin einer Kunstflugschule stattgegeben, die mit der Feststellungsklage die Freigabe von Kunstflugboxen begehrt hat. Die…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Es ist ein ausgesprochen hinterhältiges Gericht, …pardon: Gerücht ……

    … ………dass ICH schuld sein solle an dem Bischofsknödl, den es (Pizzabäcker sind nicht die einzigen, die ihre Pfründe zwischen Protz und Pomp mit Presse und für eigenen Profit suchen) neuerdings in Limburg aufgetischt zu essen gibt. Ein Bischofsknödel für 6,50 Euro? Selbst wenn es zwei derselben auf einem Teller sein sollten, die es für diesen Preis…

    Jus@Publicum- 40 Leser -
  • Neues zu Ketamin

    … inzwischen auch in der rheinland-pfälzischen Drogen- und Partyszene auftauche. Solche Medienberichte sind aber hinsichtlich der tatsächlichen Ausbreitung einer Droge grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Ein genauerer Blick auf den Beitrag in der Rhein-Zeitung offenbart zum Beispiel, dass es in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2010 bis 2013 nur 8…

    beck-blogin Strafrecht- 120 Leser -
  • Es waren doch nur ganz leichte Arbeiten…

    … Berufungskammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (26.08.1993 – 2 AZR 154/93 – AP BGB § 626 Nr. 112) und des LAG Rheinland-Pfalz (12.02.2010 – 9 Sa 275/09 – Juris) davon aus, dass es einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der…

    Betriebsrat 2014- 206 Leser -
  • Der Spion, der aus der Waschanlage kam…

    …, Autowaschanlage, intensive Reinigung, Spion mit Blackberry-Smartphone (Vorgesetzter) ist eher selten, aber nicht entscheidend. “Allein die Tatsache, dass die Arbeitgeberin die Fotos im laufenden Kündigungsschutzverfahren vorgelegt hat, bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme des Klägers, die Arbeitgeberin hielt sich für berechtigt, diese auch…

    Betriebsrat 2014- 127 Leser -
  • Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhung

    …, eine Verrechnung mit Tariflohnerhöhungen hingegen ausscheidet. Ein zwischenzeitlich verfallener Anspruch auf Zahlung einer nicht fristgerecht geltenden gemachten anderen tariflichen (Geriatire-)Zulage hindert ebenfalls nicht die Verrechnung der freiwilligen Zulage mit der tariflich geschuldeten Vergütung. Wie bereits das LAG Rheinland-Pfalz…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 305 Leser -


  • Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion

    … Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids ist unzulässig, wenn der Kläger weder als Bürger noch als Mitglied des Gemeinderats durch den Bürgerentscheid in eigenen Rechten verletzt worden ist. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Bürgers und Ratsmitglieds der Gemeinde…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
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