Parlament

  • Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter

    Mit dem Ziel die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden zu stärken, verabschiedete der Bundesrat am 22. November 2017 den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes. Dem zentralen Anliegen dieser Revision, der Pirateriebekämpfung, sowie weiteren Massnahmen kommt der Bundesrat mit folgenden Neuerungen nach: (i) Stay-down Regel soll Hosting-Pr ...

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  • Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung

    … Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 und die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) ebenfalls im Dezember…

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  • Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

    … Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert: (i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren. (ii) Profiling…

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  • Vernehmlassung Steuervorlage 17

    … Gemäss Medienmitteilung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur sog. Steuervorlage 17 eröffnet. Bei der Steuervorlage 17 handelt es sich bekanntlich um die Neuauflage der vor einem halben Jahr abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Ausgangspunkt ist nach wie vor die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten…

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  • MWST: Konsultativgremium

    … Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Ende Juli 2017 die ersten Entwürfe zur Änderung der MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze sowie der MWST-Branchen Info 08 Hotel- und Gastgewerbe publik gemacht. Zu den Entwürfen kann noch bis zum 24. August 2017 Stellung genommen werden. Danach findet die Vernehmlassung durch das…

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  • Inkraftsetzung des revidierten Adoptionsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) steht künftig die Möglichkeit der Stiefkindadoption nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Das revidierte Adoptionsrecht wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit…

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  • Detailberatung der WAK-N zum FINIG vor Abschluss

    … Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat die Detailberatung zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) weitestgehend abgeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 21. Juni 2017). Die WAK-N ist vorwiegend dem Ständerat gefolgt. So will auch die WAK-N die unabhängigen Vermögensverwalter nicht direkt der Finanzmarktaufsicht FINMA unterstellen…

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  • Anpassung des Enteignungsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen…

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  • Die Verfassung des Vereinigten Königreichs

    … Man hört häufig die Theorie, Großbritannien, genauer gesagt: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, habe keine Verfassung. Dabei stellen sich jedem Juristen die Nackenhaare auf. Denn jeder Staat hat eine Verfassung. Als „Verfassung“ bezeichnet man im Grunde nur den politischen Zustand eines Landes, also die Frage, wie es…

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