Parken



  • Schützt Datenschutz vor dem Abschleppen?

    … Wenn man in der Stadt einen Termin hat, passiert es vor allem in gut besuchten Lagen oft, dass die Parkplätze knapp werden. Um nicht noch drei Runden um den Block fahren zu müssen und womöglich zu spät zum Termin zu kommen werden gerne Parkplätze von Geschäften und Supermärkten angefahren – auch ohne dort etwas zu…

    Datenschutzblog 29- 84 Leser -


  • Parken auf dem Parkplatz – ohne Parkschein

    … Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne…

    Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser -
  • Unberechtigtes Parken – und der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

    Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.

    Rechtslupe- 140 Leser -
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