Ordnungswidrigkeit

  • 36 Punkte in Flensburg für dreisten Motorradfahrer

    … Nach 32 absichtlichen Verstößen an stationären Geschwindigkeitsmessanlagen konnte jetzt ein 17-jähriger Ludwigsburger Motorradfahrer ermittelt werden. Mit seiner Yamaha löste der junge Mann immer wieder dieselben Blitzanlagen aus und fuhr innerorts bis zu 43 Kilometer pro Stunde zu schnell. Dabei streckte er noch zwei Finger in Form eines Victory…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verkehrsrecht- 156 Leser -
  • Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

    … Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17 Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbefugter Erhebung…

    kanzlei.biz- 99 Leser -


  • Verdecktes Verkehrszeichen: Einstellung

    … Verdecktes Verkehrszeichen: Geblitzt in Brandenburg Aus unserer Fallbearbeitung: Tagtäglich erhalten unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Anfragen von Betroffenen, die geblitzt wurden. Oftmals handelt es sich um bereits bekannte Messstelle; teilweise aber auch um neue, die dann ganz besonders intensiv überprüft werden. Dass sich eine intensive…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 152 Leser -
  • DSGVO und BDSG (neu): Bußgelder und Sanktionen Teil 3

    …. Sie sieht in Art. 83 Abs. 8 DSGVO vor, dass die Mitgliedstaaten angemessene Verfahrensgarantien festlegen. § 41 BDSG (neu) legt den verfahrensrechtlichen Rahmen von Bußgeld-und Strafverfahren fest. Nach § 41 Abs. 1 BDSG (neu) ist bei Verstößen gegen Artikel 83 Absatz 4 bis 6 DSGVO grundsätzlich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) anwendbar…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 105 Leser -
  • Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

    … dar und kann als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Dashcam, Ordnungswidrigkeit und Geldbuße – was war geschehen? Die Betroffene parkte am 11.08.2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren PKW BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten jeweils mit einer Videokamera ausgestattet. Die…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 180 Leser -
  • Deutschlands Justiz ist noch lange nicht am Ende

    … Den Beweis hierfür liefert wie folgt der Kreis Borken – Der Landrat: Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) Grünlandmahd von außen nach innen auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in Borken-Borkenwirthe, Klosterdiek / Mittbrake Az.: 2017/270 14.09.2017…

    Fachanwalt für IT-Recht- 200 Leser -
  • Rettungsgasse

    … Rettungsgasse: Verhalten auf der Autobahn AKTUELLE GESETZGEBUNG Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer | DerBundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 215 Leser -
  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit…

    kanzlei.biz- 102 Leser -
  • Das Marktstammdatenregister kommt … später

    … (c) BBH Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein (wir berichteten). Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits im April wurde sie verabschiedet. Doch am 1.7.2017 kündigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Webseite an, dass sich die Inbetriebnahme des MaStR verzögert. Momentan, so die…

    Der Energieblog- 96 Leser -
  • Fahrverbot – innerorts

    … Fahrverbot – Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Geblitzt in Brandenburg Kein Absehen vom Fahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und dünner Besiedlung OLG BRANDENBURG vom 31.05.2016 2 B 53 SS-OWI 116/16 57/16 Das OLG Brandenburg befasste sich mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 71 Leser -


  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … (c) BBH Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie…

    Der Energieblog- 75 Leser -
  • Knöllchen-Horst die Grenzen aufgezeigt

    …Keine Jagd von Verkehrssündern mit Dashcams „Knöllchen-Horst“, ein Jäger von angeblichen Verkehrssündern, hatte aufgerüstet, mit Dashcams, die er zur Überführung benutzen wollte. Dem Treiben wurde nun ein (vorläufiges?) Ende gesetzt: Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte: Horst-Werner Nilges, alias „Knöllchen-Horst“, darf keine … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 117 Leser -
  • Polizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündern

    …, anzufordern. Das hat die Bußgeldstelle hier auch getan, zugleich aber auf Facebook nach dem Profil der in Frage kommenden Fahrerin gesucht, dort vorhandene Fotos in die Bußgeldakte übernommen, diese dann mit dem Messfoto verglichen und die Mandantin als Fahrerin identifiziert. Nach Angaben der Behörde wird dazu ein Fake-Account verwendet, um sich in sozialen Netzwerken umsehen zu können. …

    Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)in Verkehrsrecht- 229 Leser -
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