Online-Handel

  • Infothek: Verbot von Gebühren bei bargeldlosem Bezahlen

    …Der deutsche Gesetzgeber hat mit Geltung zum 13.01.2018 die zweite Zahlungsdienste- Richtlinie der EU (RL EZ 2015/2366) in deutsches Recht umgesetzt und einen neuen § 270a ins BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingefügt. Darin wird es künftig untersagt, sogenanntes „Surcharging“ zu betreiben. Dies sind die Aufschläge, die Händler häufig verlangen, um…

    it-recht-plus- 43 Leser -


  • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

    … Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will keine “Diskriminierung von Besserverdienenden” bei der Preisgestaltung im Online-Handel. Dort sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend “individualisierte Preise angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Petition. Für gleiche Dienstleistungen…

    JUDID- 106 Leser -
  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -
  • Markennennung in Subdomain kann irreführende Handlung sein

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Wer als Online-Händler in seiner Subdomain den Markennamen eines bekannten Produktherstellers nennt, obgleich er dessen Produkte nur zu einem geringfügigen Teil veräußert, handelt in irreführender Weise. Denn der angesprochene Verkehrskreis erwartet aufgrund der äußeren Gestaltung der…

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Ein innerhalb der Widerrufsfrist zurückgesendetes Buch unterliegt der Buchpreisbindung

    … Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2016, Az.: 4 HK O 6816/16 Grundsätzlich dürfen nach dem Prinzip der Buchpreisbindung neue Bücher nur zum gebundenen Ladenpreis verkauft werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem gebrauchte Bücher. Ein Buch ist gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat…

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017

    … in Kraft getreten, die in Deutschland als unmittelbares Recht gilt und die Onlinehändler verpflichtet, auf ihren Webseiten und in ihren Angeboten einen gut sichtbaren Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform (ODR = Online Dispute Resolution) vorzuhalten. Nunmehr geht der europäische Gesetzgeber hinsichtlich der außergerichtlichen Streitbeilegung…

    halle.law- 18 Leser -
  • „Sofortüberweisung“ stellt gängiges und zumutbares Zahlungsmittel dar

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15 (Kart) Stellt ein Online-Händler seinen Kunden nur ein einziges kostenfreies Zahlungsmittel zur Verfügung, so muss dieses ein sowohl gängiges als auch zumutbares Zahlungsmittel darstellen, wobei ein gängiges Zahlungsmittel wie die „Sofortüberweisung“ grundsätzlich auch zumutbar ist…

    kanzlei.biz- 156 Leser -


  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … etwa dann der Fall, wenn die Ware nach Rücksendung erhebliche Gebrauchsspuren aufweist. In seinem Urteil vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) hat sich der BGH mit der Frage, wann Wertersatz zu leisten ist, in einem Einzelfall befasst. Im entschiedenen Fall bestellte der Kläger über die Webseite der Beklagten einen Katalysator. Nach Erhalt ließ er…

    Internetrecht München- 110 Leser -
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