Olg Stuttgart



  • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

    … insbesondere die Einfahr- und Kollisionsgeschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge nicht ohne Rückgriff auf die „Dashcam“-Aufnahmen feststellen konnte. Das Landgericht ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass anlasslose „Dashcam“-Aufzeichnungen wegen eines Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 275 Leser -


  • Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…

    … Verdächtigung. Diese Entscheidung bestätigte das OLG Stuttgart, wobei es von der Begehungsweise der mittelbaren Täterschaft ausging, nachdem das LG Stuttgart in seinem Berufungsurteil (38 Ns 73 Js 29625/12) die Fahrerin noch als Mittäterin eingestuft hatte (OLG Stuttgart,2 Ss 822/14). Die Dame, die sich selbst als Fahrerin auf dem Zeugenfragebogen angegeben…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 477 Leser -
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