Olg München

  • OLG München: Wesentliche Preisangaben können nicht nachgefordert werden

    … In einem aktuellen Nachprüfungsverfahren hatte das OLG München Gelegenheit, zur Nachforderung von Preisangaben Stellung zu nehmen. Das Vergabeverfahren betraf die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen. Das Preisblatt des öffentlichen Auftraggebers sah eine Tabelle vor, in der für alle Buslinien des zu vergebenden Auftrags Preise für die…

    Dr. Sebastian Conrad- 67 Leser -


  • Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

    … Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung? Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 98 Leser -
  • OLG München - Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

    … Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16 entschieden, dass der Hinweis auf die Onlineschlichtungsplattform der EU nicht nur in Textform (ausgeschriebener Link), sondern auch als anklickbarer Link vorgehalten werden muss. Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 34 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK