Olg Düsseldorf

  • Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

    … Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Reihe nach. Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der…

    SPRAFKE | Rechtsanwälte- 189 Leser -


  • Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren

    … Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des…

    SPRAFKE | Rechtsanwältein Strafrecht- 50 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Gasleitung OPAL zur vollständigen Nutzung freigegeben

    … Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2017 die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt.(Az. VI-3 Kart 1203/16 [V], Kurztext). Damit ist vorerst die Vermarktung…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 39 Leser -


  • OLG Düsseldorf: Ex-ante-Transparenz hilft bei De-facto-Vergaben nicht immer

    … annehmen durfte, daß der Auftrag außerhalb des Wettbewerbs vergeben werden durfte. In seinem Beschluß vom 12. Juli 2017 (VII-Verg 13/17) konkretisiert das OLG Düsseldorf diese Anforderungen und verlangt, daß die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar sein muß. Dies soll verhindern, daß der…

    Dr. Sebastian Conrad- 28 Leser -
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