Olg Braunschweig



  • Das Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters, oder: Yes, he can…

    … Abschriften der Anklageschrift sowie des Arrestbeschlusses beantragt, um seine Aufgabe als Sachverständiger erfüllen zu können. Die Akteneinsicht ist ihm gewährt worden. Dazu der OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.03.2016 – 1 Ws 56/16 mit den Leitsätzen: 1. Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser -
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Hilfe vom OLG

    … UdG nur als reine Schreibkraft aufgetreten war. Die Revision war unzulässig. Ich hatte in dem Posting ja schon auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hingewiesen, die dort aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht gegeben war. Daran knüpfe ich nun mit dem OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.02.2016 – 26.02.2016 – 1 Ss 6/16…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 110 Leser -
  • Fleißkärtchen für den Pflichtverteidiger

    … Ein Fleißkärtchen in Form von Euros/einer Pauschvergütung (§ 51 RVG) hat es für den Kollegen Siebers aus Braunschweig beim OLG Braunschweig gegeben. Der Kollege hatte in einem Verfahren wegen Urkundenfälschung als Pflichtverteidiger beim LG Braunschweig verteidigt und nach Abschluss des Verfahrens dann eine Pauschgebühr beantragt. Die hat das…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser -


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