Öffentlicher Dienst

  • Lehrereingruppierung in Niedersachsen

    … Eingruppierungserlasses leer. Das beklagte Land passte den Eingruppierungserlass nicht an diese veränderte Rechtslage an. Es orientierte sich allerdings in der Folgezeit auch für Neueinstellungen in seiner Eingruppierungspraxis an den nach der Nds. MasterVO-Lehr erreichten bzw. erreichbaren Leistungspunkten. Den von Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Erlasses…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Erwerbsminderungsrente – als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses

    … Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • TV-L – und die Stufenzuordnung im Hochschulbereich

    … einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L im Rahmen der Stufenzuordnung grundsätzlich anerkannt. § 16 Abs. 2 TV-L hat den Zweck, einen Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes, aber auch aus der Privatwirtschaft in den…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • TV-L – und die tarifliche Ausschlussfristen

    … aus. Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail

    … Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L

    … (förderliche Zeiten) und seit dem 1.03.2009 im Falle einer Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV-L vornehmen. Nach diesen tariflichen Vorschriften war der Lehrer bereits bei seiner Einstellung am 12.09.2014 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L der Stufe 2 der Entgeltgruppe E 13…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

    …Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 18.07.2017 – 3 BV 16.590 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG Leitsatz: Das Witwengeld unterliegt auch dann einer Kürzung wegen Versorgungsausgleichs, wenn der ausgleichsverpflichtete Ehemann selbst wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person ungekürzte Ruhestandsbezüge erhalten hat (im Anschluss an BSG, Urt. v. 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R; […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 25 Leser -
  • BVerwG: Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

    …Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 C 11/17 / Weitere Schlagworte: unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Dienstherrn; Zeitpunkt des Anspruchs / Sonstiges: Bestätigung der Rechtsprechung Leitsatz: Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27, 28 BBesG a.F. (F: 2002-08-06) begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser -


  • LG Augsburg: Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall

    …Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Polizei- und Sicherheitsrecht; Verkehrsrecht / LG Augsburg, Urt. v. 27.11.2017 – 34 O 1568/17 / Weitere Schlagworte: Polizeibeamter; Amtspflichtverletzung; Aufforderung eines Unfallzeugen zur Weiterfahrt auf der Autobahn; atypischer Unfallverlauf Leitsätze: Die Amtspflicht eines Polizeibeamten umfasst die sach- und fachgerechte, sorgfältige Ausübung der übertragenen Aufgaben (hier: Rettungsmaßnahmen und Verhütung von Verschlimmerung […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 89 Leser -
  • Teilzeit – und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst

    … Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei gleicher…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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