Oberlandesgericht München

    • GmbH: Prozentangabe der Beteiligung

      In zwei ähnlichen Entscheidungen haben die Oberlandesgerichte München (31 Wx 299/17 vom 12.10.2017) und Nürnberg (12 W 1866/17 vom 23.11.2017) entschieden, dass eine unpräzise Prozentangabe der Beteiligung an einer GmbH auch bei Kleinstbeteiligungen unzulässig ist. Nach § 40 Abs. 1 GmbHG ist f ...

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 34 Leser -


  • Check24: Beraten ja, durchchecken nicht

    … Das Oberlandesgericht München durfte am 6.4.2017 in der Check24- Angelegenheit urteilen. Check24 nennt sich Vergleichsportal, vermittelt aber eben online auch mal eben Versicherungen. Damit tritt man online als Versicherungsmakler auf. Bereits vom Landgericht München wurde Check24 verurteilt. Das OLG meint, Check24 müsse ”künftig die Besucher…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 119 Leser -
  • Auf die Form kommt es an

    … Paragrafen aus dem Bundesdatenschutzgesetz sowie des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vorgehalten. Üblicherweise wird jedoch der Buchauszug auch nicht in einer bestimmten Form eingeklagt. Er wird deshalb auch nicht in einer bestimmten Form ausgeurteilt. Und üblicherweise gibt es nach Verurteilung des Unternehmens auf Erteilung eines…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 66 Leser -
  • Einmal vorbestraft, immer vorbestraft?

    …. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung für diesen Vermögensberater am 25.08.1993 wurde im Bundeszentralregister eingetragen. Nach den gesetzlichen Fristen müsste die Verurteilung bis zum August 2000 im Führungszeugnis eingetragen gewesen sein. Deshalb hatte das Oberlandesgericht München in diesem Verfahren entschieden, dass die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 150 Leser -


  • Vorsicht vor Scheinverträgen

    … des Verdachts, ein Versicherungsvertreter habe solche Scheinverträge eingereicht, fristlos gekündigt werden dürfe. ”Ein Vertreter hatte 16 dunkel policierte Versicherungsanträge eingereicht. Der Versicherer hatte daraufhin 60.000 Euro Vorschuss gezahlt. Für die Versicherungen ging allerdings kein Geld ein”, berichtete der Versicherungsbote. Die Kündigung wurde als zulässig erachtet. Urteil des Oberlandesgerichts München Az.: 23 U 3932/14 …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 85 Leser -
  • Ärgernis geht weiter

    … Am Donnerstag hatte ich in einer Vermögensberatersache einen Termin vor dem Oberlandesgericht München – wie ich dachte. Gestritten wird um Provisionsrückzahlungen, weil Verträge nach Ausscheiden eines Vermögensberaters aus der DVAG ins Storno gegangen sein sollen. Die DVAG klagte das Minus auf dem Provisionskonto ein. Das Oberlandesgericht…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 276 Leser -
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