Obdachlosigkeit

  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit – durch die Polizei- und Ordnungsbehörden

    …Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre... Mehr Lesen…

    HartzBote- 81 Leser -
  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit – mit den Mitteln des Polizeirechts

    … Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Die Beschlagnahme eines Gebäudes für Flüchtlinge

    … wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das Gebäude verfügt und eine Entschädigung festgesetzt. Dagegen richtet sich der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg seien die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht nicht gegeben. Drohende Obdachlosigkeit stelle zwar eine Gefahr…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 255 Leser -
  • Behindertengerechte Duschen in der Obdachlosenunterkunft

    … Eine Notunterkunft nach dem Obdachlosenrecht erfordert lediglich ein Ausstattungsniveau, das der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Erlass einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Wohnungsbeschlagnahme

    … Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung, dass die Behörde durch eigene…

    Rechtslupein Mietrecht Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Hausverbot für Notunterkünfte

    … Ein unbefristetes und für sämtliche Notunterkünfte einer Stadt geltendes Hausverbot für einen Obdachlosen ist rechtswidrig. Es belastet den Obdachlosen in unangemessener Weise und nimmt ihm jegliche Perspektive, im Bedarfsfalle innerhalb dieser Stadt untergebracht zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser -
  • „Hamm’se mal ‘n Euro ?“ – Zur ZDF-Doku „Reich und Obdachlos“

    … 5 Reiche aus Deutschland und der Schweiz leben auf den Strassen Berlins. 5, die vermeintlich fest und sehr sehr sehr wohlsituiert im Leben und dort im Sattel sitzen. (Und bei einem Teil passt das mit dem Ross nicht nur wegen der Pferdestärken, die sie gewohnt sind, wie man im Verlauf der Doku sehen wird, durchaus nicht wenig…… in mehr als einer…

    Jus@Publicum- 186 Leser -
  • Konkurrentenklage in der Berliner Straßensozialarbeit

    … Die Berliner Straßensozialarbeit muss wohl zukünftig ohne Maserati erfolgen. Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Konkurrentenklage in der Obdachlosenhilfe

    … Die Berliner Treberhilfe kann nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Konkurrenten ausgezahlt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. Die Treberhilfe erbringt ambulante Hilfsangebote und Hilfestellungen für obdachlose Menschen in Berlin. Im…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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