Ne Bis In Idem

    • Zur Änderung der Anklage

      Art. 333 StPO sieht vor, dass der Richter unter bestimmten Umständen (rechtliche Würdigung)auf die Anklage, die er zu beurteilen hat, Einfluss nehmen kann. Die Norm ist bereits deshalb kritisch weil die personelle Trennung zwischen anklagenden und richterlichen Funktionen aufgeweicht wird. In einem neuen Entscheid geht das Bundesgericht, das ja zwar an das Gesetz gebunden ist ...

      strafprozess- 69 Leser -
  • Änderung der Sanktion

    … Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fribourg ab, die eine nachträgliche Änderung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme in eine Verwahrung durchsetzen wollte (BGer 6B_1192/2016 vom 09.11.2017). Die Staatsanwaltschaft beantragte erfolglos die direkte Umwandlung der Massnahme in eine Verwahrung…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Erfolgloser Schengen-Trick

    …: Erklärung zu Artikel 55 Absatz 1 und 2 SDÜ; abgedruckt auch bei: SCHOMBURG, a.a.O., S. 1692, N. 4 zu Art. 55 SDÜ, und ROSBAUD/LAGONDY, a.a.O., S. 115). Der zitierte und auch dem Bundesgericht bestens bekannte Otto Lagodny wird mehrfach zitiert, allerdings konsequent mit einem Schreibfehler (Lagondy). Hier aber die Folge der Erklärung der Schweiz…

    strafprozess- 86 Leser -


  • Untersuchungshaft nach Auslieferung

    … Staatsanwaltschaft wird beförderlich zu klären haben, wie es sich damit verhält (E. 2.2). Stossend ist, dass der Beschwerdeführer von Frankreich in die Schweiz ausgeliefert wurde und dass Frankreich verpflichtet ist, solche Fragen zu beantworten. Der Beschwerdeführer bleibt nun aber mindestens in Haft, bis die entsprechenden Auskünfte aus Frankreich…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Teure Doppel-Einstellung

    … Kostenauflage an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO verbleibt demnach vorliegend kein Raum (E. 1.5). Die deutschen Behörden hatten übrigens auf eine Kostenauflage verzichtet. Dieser Beitrag wurde am 16/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, ne bis in idem, Rechtshilfe veröffentlicht. Schlagworte: IRSG 93, StPO 423, StPO 426, StPO 54.…

    strafprozess- 84 Leser -
  • Einziehungen auch in eingestellten Strafverfahren

    … Luzern nicht daran, in einem späteren Zeitpunkt, wie es sich dies im Einstellungsbeschluss vom 8. Juli 2015 vorbehielt, über die Einziehung/Ersatzforderung im Sinne von Art. 70/71 StGB zu entscheiden, da diese keine Strafen sind und daher vom Grundsatz „ne bis in idem“ nicht erfasst werden (E. 2.4.3). Dem könnte man ja noch folgen. Nicht erkennbar…

    strafprozessin Wettbewerbsrecht- 62 Leser -
  • Verhältnis zwischen Strafe und Führerausweisentzug (ne bis in idem)

    … Die Schweiz verletzt den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht, wenn sie einen Automobilisten strafrechtlich sanktioniert und ihm dann in einem separaten Verfahren auch noch einen Führerausweisentzug auferlegt. Das hat der EGMR unter Verweis auf einen Entscheid der Grossen Kammer (EGMR, App. No. 14939/03 vom 10.02.2009, SERGEY ZOLOTUKHIN v. RUSSIA…

    strafprozess- 57 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und der Strafklagenverbrauch

    … Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 153a StPO kann zu einem Strafklagenverbrauch wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das gleiche Jahr führen. In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall warf die Anklage dem Angeklagten die Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 durch…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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