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  • Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und China

    …Am 25. September 2013 haben die Schweiz und China in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung des EFD). Das neue DBA würde das alte seit 1991 gültig Abkommen ersetzen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: Dividenden: Der maximale…

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 12 Leser -


  • Spam: FashionFriends, Newsletter und Lauterkeitsrecht

    … Ob ein Massenversand von E-Mail im E-Commerce in der Schweiz als unlauterer Spam oder legitimer E-Mail-Newsletter gilt, hängt von der Einhaltung von drei lauterkeitsrechtlichen Bedingungen ab. Bedingung ist unter anderem ein Hinweis auf eine «problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit» in jeder Newsletter-E-Mail (Art. 3 lit. o UWG…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 66 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission IV

    … aktuellen Softwareentwicklungsmethoden. Die Praxisintegration erfolgt durch ein Fachteam und das Produktmanagement. Die Idee für NeFa entstand 2007, 2009 wurden die fachlichen Anforderungen und Technologieschulungen für Entwickler umgesetzt, 2010 startete die Entwicklung, im März 2012 begann die Pilotierung am LG Kassel und LG Hildesheim. Weitere…

    LAWgical- 26 Leser -
  • "Waldjunge Ray"

    …Als "Waldjunge Ray" war der Niederländer Robin van H. bekannt geworden. Gestern musste er sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Berichte gibt es in der taz Berlin (Plutonia Plarre) und in der Welt (Hans H. Nibbrig…

    Strafrecht Itzehoe- 31 Leser -
  • EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission III

    … können. So entstehen zum Beispiel im Bereich des Erschleichen von Leistungen (deren Fallzahlen von 36.295 Fällen 2008 auf 136.175 Fälle 2012 gestiegen sind), Papiermengen, die nicht mehr sinnvoll verwaltet werden können. Bis Ende 2014 soll das Pilotprojekt abgeschlossen werden, das künftig eine rein elektronische Aktenführung ermöglichen soll. EID…

    LAWgical- 25 Leser -
  • Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch?

    …Ich sitze im Zug, das Telefon klingelt. Dran ist der (verständlicherweise) aufgeregte Mandant. Seit Unternehmen war in einer ernsten Krise. Vor ein paar Monaten haben wir den Geschäftsbetrieb auf eine neue Gesellschaft übertragen und die alte wie geplant in die Insolvenz geschickt. Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden, die Lieferanten, Kunden…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 320 Leser -
  • Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. gegründet (27.08.2013)

    … dient als Ansprechpartner und Interessenvertretung gegenüber Öffentlichkeit und Behörden. Insbesondere wird der neue Landesverband: Impulse geben zur Entwicklung zeitgemäßer Angebote zur Integration straffällig gewordener Menschen. sich einsetzen für die Weiterentwicklung einer auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichteten Hilfe für straffällig…

    criminologia- 16 Leser -
  • Sag mir, wo die Keime sind…….

    … Man könnte auch sagen: Sag’ mir, welches Krankenhaus es ist. Denn darum, welches namentlich oder nicht namentlich zu benennendes Krankenhaus es ist, in welchem z.B. Vorkommen von resistenten VRE-Keimen [Vancomycin-resistenten Enterokokken ] akut besteht, geht es. Anlass ist deren Vorkommen im Uniklinikum Düsseldorf, bei dem zwar dem Bericht und…

    Jus@Publicum- 26 Leser -


  • Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern in der VR China

    … Am 03.07.2013 hat die chinesische zentrale Regierung die neu modifizierte Verordnung über die Ein- und Ausreise von Ausländern (nachfolgend die „Verordnung“) erlassen, die am 01.09.2013 in Kraft tritt. Nachfolgend einige der wichtigsten Neuerungen: Nach der Verordnung sind die „normalen“ (Gesetzeswortlaut; i.d.R für private Zwecke) Visa für…

    NIETZER & HÄUSLER- 60 Leser -
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